Die Europäische Kommission hat, vertreten durch die Vizepräsidentin Neelie Kroes, eine Aufgabenliste für die Digitale Agenda Europas im neuen Jahr 2013 vorgestellt. Die Aufgabenliste umfasst sieben Prioritäten, die unter anderem den Netzausbau sowie einen verbindlichen Rechtsrahmen für selbigen vorsieht. Zu den weiteren Prioritäten zählen weiter die verstärkte Durchsetzung digitaler Dienste, eine Koalition zur IT-Ausbildung sowie eine neue Richtlinie für Mindestniveaus
Der neue Entwurf des Landespolizeigesetzes in Sachsen-Anhalt sorgt aktuell für angeregte Diskussionen. Insbesondere der geplante neue Paragraph 33 steht hierbei im Zentrum der Betrachtung, da er eine Legitimationsgrundlage zur Mobilfunkabschaltung vorsieht. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung trotz der aktuellen Debatte so bestehen bleiben wird. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kann auf der Webseite des Landtages in Magdeburg verfolgt werden. Ebenso
Im September diesen Jahres hatte sich der Internetriese Facebook den Online-Fotodienst Instagram einverleibt. Nun hat Instagram umfassende Änderungen für seine Nutzungsbedingungen (Terms of Service) und Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy) angekündigt. Die ursprünglichen Änderungen sollten zum 16. Januar wirksam werden. Die Änderungen sehen unter anderem einen Datenaustausch mit Facebook und deren weiteren Tochterunternehmen vor. Zudem hatten einige Leser der neuen Bestimmungen vermutet,
Unser neuer Link der Woche ist ein besonders interessanter Blog, der sich mit der Einbettung aktueller Themen und Sachverhalte in die rechtsgeschichtliche Entwicklung befasst. Monatlich werden ein bis zwei Beiträge angeboten, die auch als PDF-Dateien kostenlos heruntergeladen werden können. Das Blog wird von Dr. Markus Löffelmann, der Richter am Landgericht München I ist und zuvor u.a. als Staatsanwalt, Referent im
Chemie ist bekanntlich dort, wo es stinkt und kracht. Diesem Grundsatz wird auch die diesjährige Weihnachtsvorlesung der anorganischen Chemie gerecht werden, die sich in jedem Jahr großer beliebtheit nicht nur bei den Studierenden der Chemie erfreut. Wer am Vormittag des 20.12. Lust auf eine etwas andere Vorlesung hat, kann sich unter dem Motto „Es werde Licht – Weihnachtsvorlesung reloaded“ auf
Kürzlich ist die dritte Jahresausgabe des Uni-Magazins „Campus†erschienen. Das Universitätsmagazin der Universität des Saarlandes kann auch kostenlos online aboniert werden und steht als kostenloser Download im PDF-Format zum Abruf bereit. Related Links http://www.uni-saarland.de/uploads/media/campus_2012_3_16_11_02.pdf http://www.uni-saarland.de/aktuelles/presse/campus-magazin/abonnement.html
Die Internet Society bietet neben aktuellen Informationen zu Ihren Tätigkeiten und Arbeitsbereichen auch Publikationen an. So auch das kostenlos abrufbare IETF Journal. Die neueste Ausgabe, die im Oktober erschienen ist, steht aktuell zum Download bereit. Das Magazin umfasst rund 30 Seiten und informiert über die aktuellen Veranstaltungen und Tätigkeiten der Internet Society. Related Links http://www.internetsociety.org/publications/ietf-journal-october-2012
Das EU-Parlament spricht sich für ein Festhalten an der Netzneutralität aus und fordert die EU-Kommission auf, diesbezügliche Vorschläge an die Legislative zu machen. Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter (englisch internet service provider) senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden
Auch hierzulande wird der jährliche Cyber monday, der seinen Urpsrung in den USA hat und die Antwort des Online-Handels auf den traditionellen Black Friday – dem Freitag nach Thanksgiving – darstellt, immer beliebter. Online-Shops und Händler gewähren an diesem Tag besondere Rabatte und starten so das Weihnachtgeschäft. In diesem Jahr fand anlässlich des Cyber monday eine gemeisame Aktion des U.S.
In dem Verfahren über das einheitliche EU-Patent vor dem EuGH hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge vorgelegt. In den verbundenen Rechtssachen C-274/11 und C-295/11 klagen Spanien und Italien gegen die geplante Sprachregelung. So sollen einheitliche EU-Patente nach der aktuellen Planung in einer offiziellen EU-Amtssprache anzumelden und anschließend in eine von drei Sprachen (Englisch, Deutsch oder Französisch) zu übersetzen sein. Spanien