Nachdem im Juni 2012 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entsprechend pro Verkaufsmöglichkeit geurteilt bzw. den Handel mit gebrauchter Software (konkret: gebrauchte Software auf CDs sowie Software-Downloads) für zulässig erklärt hatte (siehe Urteil vom 03. Juli 2012 – Link unten), hat nunmehr der BGH das ursprüngliche Urteil des OLG München aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Das Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem aktuellen Urteil zur Frage der ausreichenden Verschlüsselung von W-LAN-Netzwerken für ein gewisses Maß an Verwunderung gesorgt. So entschied es in einem Verfahren in dem der Beklagte als Störer haften sollte, dass dessen Beibehaltung der Werksverschlüssel samt Netzwerk-Schlüssel ausreichend gewesen sei. Dabei handelte es sich lediglich um eine WEP-Verschlüsselung und folglich ein 13-stelliges
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, musste kürzlich Stellung zu einem geleakten Entwurf für die EU-weite Regulierung des Telekommunikationsmarktes beziehen. Der Entwurf sieht hierbei eine klare Loslösung vom bislang nicht gesetzlich geregelten Grundsatz der Netzneutralität. In dem 54-seitigen Entwurf ist vielmehr die Möglichkeit zur Schaffung einer Ungleichbehandlung von Datenpaketen im Internet vorgesehen. So hieß es Medienberichten zufolge
Google bietet den Nutzern seines mobilen Betriebssystems (Android) die – selbstverständlich kostenfreie – Nutzung eines Datensicherungsdienstes. Dieser ermöglicht es den Nutzern ihre App-Daten und Einstellungen zu sichern und bei Bedarf wieder aufzurufen. Die Daten werden hierzu auf den Servern der Firma Google gespeichert. Unter den Daten befinden sich auch sämtliche W-LAN-Schlüssel, die in dem Gerät zur Nutzung von drahtlosen Netzwerken
Unser neuer Link der Woche führt uns nach Frankreich. Das Online-Portal Juriscom.net informiert umfassend über aktuelle Entwicklungen auf den Gebiet des Urheberrechts in Frankreich. In der Rubrik "Actualité" sind regelmäßig neue Nachrichten zum Thema Urheberrecht zu finden. In der Rubrik „Jurisprudence“ werden Urteile und Entscheidungen in Volltext verlinkt. Das Angebot wird abgerundet durch einen kostenlosen Newsletter, der abonniert werden kann.
Am morgigen Donnerstag findet von 18 bis 23 Uhr wieder eine Katzenjammernacht an der Universität des Saarlandes statt, die Studierenden mit Problemen beim Verfassen von wissenschaftlichen Texten haben, helfen will. Weitere Informationen – etwa zur Anmeldung – sind online abrufbar. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/8611.html
In der Diskussion um die Abhörprogramme der US-Geheimdienste ist immer wieder von Vergleichen mit der Staatssicherheit der DDR zu lesen. Eine informative Homepage der Open-Data-City bietet einen anschaulichen Vergleich hinsichtlich der objektiven Größe der Datenbestände der NSA zu den analogen Datenbergen der Stasi. Related Links http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/
Professor Paul J Heald von der University of Illinois hat sich in einer neuen Studie mit der Verfügbarkeit von Büchern befasst. Im Fokus stand hierbei die Frage, ob lange Schutzfristen im Urheberrecht die Verfügbarkeit von Büchern beeinflusst. Die vorgestellten Ergebnisse der Studien deuten darauf hin, dass eine lange Schutzfrist die Verfügbarkeit von Büchern negativ beeinflussen kann. Dies wurde anhand einer
Durch ein Dekret der Französischen Regierung sind in Frankreich künftig nur noch Geldstrafen bei Urheberrechtsverstößen im Internet möglich. Die vor einigen Jahren eingeführte Möglichkeit zur Verhängung von Netzsperren wurde abgeschafft. Auch die Zukunft der Anti-Piraterie-Behörde (Hadopi) ist damit völlig offen. Related Links http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do%3Bjsessionid%3D?cidTexte=JORFTEXT000027678782&dateTexte=&oldAction=rechJO&categorieLien=id
Die Mitglieder der Initiative europe-v-facebook.org, die sich bislang intensiv und medienwirksam mit datenschutzrechtlichen Fragen bei Facebook beschäftigt und verdient gemacht hat, hat nun auch in der PRISM-Angelegenheit Position bezogen und eine Beschwerdeaktion gestartet. So legten Mitglieder der Initiative sowie Nutzer der Internetdienste Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo Beschwerden nach dem EU-Datenschutzrecht ein. Nach eigenen Angaben haben die Initiatoren der