Das Bundespatentgericht, welches das oberste Bundesgericht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für die Gewährung, Versagung und den Entzug von Schutzrechten ist und seinen Sitz in München hat, hat jüngst ein Patent, das der amerikanische Elektronik- und Internet-Riese Apple angemeldet hatte, für nichtig erklärt. So entschied der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts erstinstanzlich, dass das Patent „Unlocking a device by performing
Die Europäische Komission hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Initiativen zur Reform des Markenrechts in Europa vorgestellt. So soll das Markenrecht modernisiert werden, die Rechtssicherheit weiter gestärkt und die Kooperation zwischen den Markenämtern der Mitgliedstaaten vereinfacht und weiter ausgebaut werden. Insbesondere das Eintragungsverfahren soll in den Mitgliedsstaaten der EU vereinheitlicht bzw. harmonisiert werden. Hierzu sollen zwei Verordnungen und
Der Deutsche Bundestag wird am 18. April 2013 ab 9 Uhr über die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beraten. Der Schlussbericht sowie alle Zwischenberichte der Enquete-Kommission sind online abrufbar. Related Links http://www.bundestag.de/internetenquete/Nach_der_letzten_Sitzung_FAQ/index.jsp
In der IPEX-Datenbank werden EU-Dokumente und ihr Beratungsstand im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten beobachtet. Gerade bei EU-rechtsvergleichenden Fragestellungen ermöglicht die Seite einen guten Überblick. Die Datenbank ordnet die einzelnen Dokumente der nationalen Parlamente dem europäischen Hauptdokument zu. So beispielsweise auch den Entwurf zum Einheitlichen Europäischen Kaufrecht. Die Übersichtsseite zeigt unter Scrutiny Status den Stand der aktuellen nationalen Beratungen
Im spanischen Amtsblatt vom 12. März 2013 ist das Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Februar 2013 veröffentlicht worden, wonach die gezielte Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Raum einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Intimsphäre gem. Art. 18 Abs. 4 der spanischen Verfassung darstellt, wenn der betroffene Arbeitnehmer nicht vorzeitig über die Anordnung der konkreten Überwachungsmaßnahme ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wurde. In dem
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit Grundgesetzfragen. So stehen Fragen und aktuelle Beiträge zum Verfassungsrecht im Mittelpunkt des Verfassungsblog. Der Blog, der 2009 von Maximilian Steinbeis gegründet wurde und seit 2011 mit dem Forschungsverbund zur Rechtskultur „Recht im Kontext†des Wissenschaftskollegs zu Berlin kooperiert, bietet regelmäßig neue Beiträge, die sich mit aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts
Seit dieser Woche ist das neue Masterportal der Universität des Saarlandes auf der Homepage der UdS zu finden. Das neue Portal bündelt alle Informationen zu den einzelnen Masterstudiengängen der Universität des Saarlandes und gibt allgemeine Hinweise zum Masterstudium. Das Portal, das für Studieninteressierte und Bachelorstudenten aus dem In- und Ausland eingerichtet wurde, bietet alle Erstinformationen in Deutsch, Englisch und Französisch
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) bietet im Rahmen der Initiative Netzqualität noch bis Juni 2013 einen Breitband-Test und einen Netzneutralitäts-Test an, der kostenlos und ohne Anmeldung genutzt werden kann. Die Ergebnisse des Tests fließen in eine Studie zur Netzqualität in Deutschland ein. Related Links http://www.initiative-netzqualitaet.de
Heute findet der diesjährige Document Freedom Day (DFD) statt. Der DFD wird seit 2008 von der Free Software Foundation Europe organisiert und findet immer am letzten Mittwoch im März statt. Der Aktionstag, der international ausgerichtet wird, soll auf offene Standards bei Dokumenten hinweisen und deren Einsatz fördern. So sollen Probleme beim professionellen und privaten Austausch von Dokumenten abgebaut werden. Im
Google veröffentlicht bereits seit ein paar Jahren einen Bericht (Google Transparency Report) über Herausgabeverlangen und Löschanfragen von offiziellen Stellen und Behörden. Nun hat auch Microsoft erstmals einen vergleichbaren Bericht mit dem Titel "Law Enforcement Requests Report" für das Jahr 2012 vorgelegt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es 2012 insgesamt 8.419 Anfragen in Deutschland gab. Related Links http://www.microsoft.com/about/corporatecitizenship/en-us/reporting/transparency/