Vodafone hat wie bereits vor mehreren Monaten angekündigt einen Transparenzbericht zu Regierungsanfragen veröffentlicht. Der Bericht enthält Informationen zu 29 Ländern, in denen Vodafone als Provider aktiv vertreten ist. Der Bericht konzentriert sich auf zwei Kategorien von Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden, die die überwältigende Mehrheit ausmachen: Telekommunikationsüberwachung und Zugang zu Kommunikationsdaten. Die Veröffentlichung eines derart detaillierten Berichts überrascht. In der öffentlichen Debatte
Das Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht ist in einer neuen Auflage erschienen. Die 2. Auflage wurde in der vergangenen Woche von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und vom Europarat veröffentlicht und steht zum kostenlosen und freien Download bereit. Es ist in fünf Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch, Griechisch und Italienisch) verfügbar. Das Handbuch umfasst datenschutzrechtliche Themen wie die Terminologie im
Am vergangenen Mittwoch wurde von Bundesinnenminister Dr. de Maizière und dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jägerdem, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 vorgestellt. Diese verzeichnet erneut einen Anstieg im der Fallzahlen im Bereich der Cyberkriminalität. Der Anstieg der Fallzahlen stellt sich wie folgt dar: 2008 (38.000), 2012 (64.000), 2013 (64.426).
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die bisherige Praxis der niedersächsischen Finanzämter bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes zum Zwecke der Festsetzung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer unzureichend ist. Bisher nutzen die Finanzämter in Niedersachsen vornehmlich die von Gutachterausschüssen für Grundstückswerte im Internet bereitgestellten Immobilien-Preis-Kalkulatoren. Laut Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts sind die Finanzämter angehalten eine Ermittlung des Grundbesitzwertes
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit dem Thema Engagement für digitale Bürgerrechte: Netzpolitik.org ist ein 2002 von dem netzpolitischen Aktivisten und Journalisten Markus Beckedahl gegründeter Blog der sich in den Jahren seines Bestehens zu einer bedeutenden Plattform für digitale Bürgerrechte entwickelt hat. Zur Förderung der Anliegen des Blogs wurde ein gleichnamiger Verein, Netzpolitik e.V., gegründet. Auf der Plattform
Am 13. Juni 2014 findet an der Universität des Saarlandes eine Tagung zum Thema "Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch – das Konzept und seine Folgefragen" statt. Mit Hilfe eines Verbandstrafgesetzbuches soll es in Zukunft möglich sein, nicht nur – wie bisher – natürliche Personen bestrafen zu können, sondern auch Unternehmen. Diese Einführung eines Unternehmensstrafrechts hätte weitreichende Folgen für das bisherige
In nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind digitale Technologien Grundlage und Voraussetzung neuer Entwicklungen. Diese Entwicklungen bergen viel Potenzial, wecken aber auch Ängste und werfen Fragen auf. Mit der Veranstaltung „Das Digitale Wir – Welche digitale Gesellschaft möchten wir sein?“, die am 04. Juni stattfindet, will die Landesregierung wichtige Fragen zum Thema "Digitale Gesellschaft" zur Diskussion stellen. Related Links http://www.saarland.de/SID-ADEAFBC7-0F7DF122/115443.htm
Am 12. Juni hält BGH-Richterin Vera von Pentz einen Vortrag über Persönlichkeitsverletzungen im Internet an der Universität des Saarlandes. Hierbei soll auch auf die jüngsten Urteile des BGH als auch des EuGH (Google-Urteil) eingegangen werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung stehen unter dem nachfolgenden Link zum Abruf bereit. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/10725.html
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass seine Mails vom BND im Jahr 2010 anhand von Suchbegriffen erfasst und mitgelesen worden seien, entschied das Gericht in einem am Mittwochabend in Leipzig verkündeten Urteil. Für die Zulassung solch einer Klage genügt es demnach
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel der türkischen Verfassung: „Jeder hat das Recht, seine Gedanken und Meinungen in Sprache, Schrift, Bildern und anderen Medien einzeln oder gemeinsam auszudrücken und zu verbreiten.†Jedoch ist es fraglich, ob die Regierung das Urteil dementsprechend