Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat am 27. Juni 2025 die KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen Inhalt gemeldet. Dieser Schritt, begründet in der rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten an chinesische Auftragsverarbeiter, unterstreicht die wachsende regulatorische Aufmerksamkeit für KI-Anwendungen und ihre Datentransfers in Drittstaaten. Die BlnBDI führt aus, dass die Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im ersten Quartal 2025 erstmals eine teilautomatisierte Prüfung von rund 200 Webseiten öffentlicher Stellen des Bundes durchgeführt. Ziel war es, systematisch Verstöße gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) zu identifizieren – insbesondere im Hinblick auf die Einbindung von YouTube-Videos. Das Ergebnis: Auf über 500.000 analysierten Einzelseiten wurden 40 Fälle identifiziert, in denen
Die Nutzung von „Smart Data“-Verfahren, also der intelligenten Analyse großer Datenmengen, gewinnt in der Kreditwirtschaft zunehmend an Bedeutung. Banken und Finanzdienstleister versprechen sich davon präzisere Risikobewertungen, personalisierte Angebote und effizientere Prozesse. Doch mit diesen innovativen Technologien gehen erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen einher, die jüngst auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes in ihrem Tätigkeitsbericht vom 26.06.2025 beleuchtet hat. Die
Seit über 20 Jahren streiten die Elektropop-Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um einen kurzen, ungefragten Sample-Ausschnitt aus dem Stück „Metall auf Metall“. Pelham verwendete diesen 2-Sekunden-Beat im Jahr 1997 im Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur, ohne die Zustimmung der Band einzuholen. Kraftwerk sieht darin eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller. Die rechtliche Lage hat sich in dieser
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat im Streit um das KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Büchern eine wegweisende Entscheidung getroffen: Der KI-Entwickler Anthropic darf legal erworbene und digitalisierte Bücher zum Training seiner Sprachmodelle verwenden. Das Gericht stufte diese Nutzung als „spektakulär transformativ“ ein und somit als zulässig im Sinne der Fair-Use-Doktrin. Im Verfahren hatten mehrere Buchautoren gegen Anthropic geklagt. Der Vorwurf: Das
Mit Urteil vom 23. Mai 2025 (Az. 15 UKl 2/25) hat das Oberlandesgericht Köln einen Eilantrag gegen Meta abgelehnt, der sich gegen die Nutzung öffentlich geteilter Nutzerdaten von Facebook und Instagram zum Training eines KI-Modells richtete. Während die Legal Tribune Online (LTO) bereits über die grundsätzliche Entscheidung berichtete, liefert das Urteil selbst zusätzliche, bislang unbeachtete Details zur rechtlichen Bewertung und
Die Unterhaltungsriesen Disney und Universal haben am 11. Juni 2025 beim U.S. Bezirksgericht für den Central District of California Klage gegen Midjourney, Inc. eingereicht. Gegenstand der Klage sind direkte und sekundäre Urheberrechtsverletzungen gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (17 U.S.C. § 101 et seq.). Die Kläger – darunter Disney Enterprises, Inc., Marvel Characters, Inc., Lucasfilm Ltd. LLC, Twentieth Century Fox Film Corporation,
Die Debatte um die Gestaltung von Cookie-Bannern nimmt an Fahrt auf, und ein Thema rückt dabei immer stärker in den Fokus: die Notwendigkeit eines prominenten „Alles ablehnen“-Buttons. Was lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone schwebte, wird durch aktuelle Gerichtsurteile und die Haltung der Datenschutzbehörden zunehmend klarer – die einfache Ablehnung von Cookies muss so unkompliziert wie die Zustimmung sein. Die
Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet und bittet Interessierte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft um Rückmeldungen: Welche Künstliche Intelligenz (KI) sollte als „hochrisikoreich“ gelten? Und wie lassen sich die entsprechenden Anforderungen und Pflichten in der Praxis umsetzen? Hintergrund ist der AI Act, das neue EU-Gesetz zur Regulierung von KI. Es trat am 1. August 2024 in Kraft und zielt darauf ab,
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein zentrales Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre. In Deutschland ist die gesetzliche Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten seit 2017 ausgesetzt.Dies ist eine direkte Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts. Der EuGH hat in mehreren Urteilen, zuletzt im September 2022, klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung