Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Redaktion des Juristischen Internetprojekts wünscht Allen ein gutes, erfolgreiches neues Jahr und vor allem Gesundheit. Wir freuen uns, wenn Sie auch 2015 die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Redaktionssitzungen ausgewählten und begutachteten Nachrichten mit gleichermaßen hohem Interesse verfolgen wie bisher. Wir starten auch sofort mit einem interessanten Link der Woche: Eine Homepage, die jeder
Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zeuge in Berlin abgewiesen. Die Antragsteller machten im Wesentlichen geltend, die Bundesregierung habe in einem Schreiben vom 02.05.2014 und vom 02.06.2014 ihre – seither aufrecht erhaltene – Weigerung zum Ausdruck gebracht, die Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und von der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr
Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops vom Landgericht Hamburg entschieden wurden, hat Google nunmehr wohl auf Druck aus dem Handel hin zwar nachgebessert, wohl aber immer noch unzureichend. So ergibt sich bei deutschsprachigen Angeboten das Problem, dass auch Angebote aus Österreich in Deutschland oder aus Deutschland in Österreich angezeigt werden und diese trotz falscher
In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich dazu verurteilt, 8.500 Euro Schadensersatz an den Kläger zu zahlen, da er eine eBay-Auktion zwölf Stunden vor Auktionsende und ohne besonderen Grund abgebrochen und den Auktionsgegenstand anderweitig veräußert hatte. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Höchstbieter mit dem Mindeststartpreis von einem Euro. Der Wert des
Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014 entschieden, dass grundsätzlich auch Privatpersonen bei Einsatz von Videoüberwachung die Bestimmung der EU-Datenschutzrichtlinie zu beachten haben (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – Rs. C-212/13). Die Vorlagefrage beschäftigte sich mit der Auslegung von Art. 3 II DSRL. Der dortige zweite Spiegelstrich bestimmt, dass die Richtlinie keine Anwendung findet "auf die
Traditionell verabschiedet sich die Redaktion mit einem besonderen Link der Woche in die Weihnachtspause, unser Tipp soll zum Schmunzeln anregen, aber durchaus auch zu dieser besinnlichen Zeit am Jahresende passen: Auf lto.de (Legal Tribune ONLINE, ein Rechtsmagazin von Wolters Kluwer) gibt es seit einigen Jahren die Kategorie "Weihnachten". Dieses Jahr schreibt Prof. Dr. Schimmel (Fachhochschule Frankfurt a.M.) unter anderem zu
Der AStA der Universität des Saarlandes hat gemeinsam mit verschiedenen Parteien, mit Gewerkschaften und mit anderen Initiativen eine Online-Petition mit einem "Aufruf zur Rettung der Hochschulen im Saarland" veröffentlicht. Mehr dazu hier: https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-zur-rettung-der-hochschulen-im-saarland Link zur Nachricht der UdS: http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/11817.html
Die von Doktoranden und Studenten produzierte Serie will auf Sicherheitsrisiken des digitalen Alltags aufmerksam machen und diese auch erklären. Dafür konnten die Informatiker der Universität des Saarlandes sogar Apple-Gründer Steve Wozniak gewinnen. Die Jury des Hochschulwettbewerbs 2014 „Mehr als Bits und Bytes – Nachwuchswissenschaftler kommunizieren ihre Arbeit“ hat das Projekt nun als beste Umsetzung mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Damit
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission- hat 26. November 2014 eine Stellungnahme zum Thema „das Recht auf Vergessenwerden“ am verabschiedet. Die Stellungnahmen der Gruppe sind nicht bindend, spiegeln aber die Einschätzungen der nationalen europäischen Datenschutzbehörden wieder, in diesem Fall in Bezug auf das Recht auf Löschung und auf das „Google-Spain-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (vom 13.5.2014, Az.: C