Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen Staatsverwaltung, die für die Transparenz des öffentlichen Handelns zuständig ist, hat auf die Beschwerde des spanischen Rechtsanwalts Samuel Parra durch Beschluss vom 02.07.2015 entschieden, dass gem. Art. 12 des Transparenzgesetzes (spanisch/ englisch) die für die Top-Level-Domain „.es“ zuständige Organisation RED.ES verpflichtet ist, auf ihrer Website die Entscheidungen, die zur Löschung von .es-Domains ergehen,
EDRi (European Digital Rights) ist ein Dachverband von Organisationen, die die Privatsphäre und die Freiheit der Bürger in digitalen Zeitalter schützen wollen. Gegründet wurde EDRi im Jahr 2002 und beinhaltete ursprünglich 10 Organisationen aus sieben europäischen Ländern. Bis heute in die Organisation sowohl in der Zahl, aus auch in der Ländervielfalt deutlich gestiegen (33 Organisationen, 19 verschiedene Staaten). Eine Übersicht der Mitglieder
Herr PD Dr. Michael Anton hat heute vom Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Herrn Prof. Dr. Waschbusch, seine Urkunde zur Bestellung zum außerplanmäßigen Professor an der UdS erhalten. Wir gratulieren Herrn Prof. Anton ganz herzlich! Weitere Informationen zur Person: http://martinek.jura.uni-saarland.de/lehrstuhl_anton.html Quelle: http://www.uni-saarland.de/nc/campus/fakultaeten/fakultaeten/rewi/aktuelles/nachricht/nr/13006.html
Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass die Weisung (§ 56c StGB), für die Dauer der Bewährungszeit keine sozialen Netzwerke zu benutzen, unzulässig ist. Urteil im Volltext: http://www.rudolph-recht.de/wp-content/uploads/2015/02/Landgericht-Nuernberg-Fuerth-Bewaehrungsauflage-soziale-netzwerke.pdf
Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand Überlassung und Pflege von Standardsoftware neu geregelt Technische No-Spy-Klausel wird eingeführt Berlin, 16. Juli 2015 – Vertreter der öffentlichen Hand und des Digitalverbands Bitkom haben sich auf neue Einkaufsbedingungen für IT-Standardsoftware verständigt. Für die Beschaffung und Pflege von Standardsoftware steht nun ein aktualisiertes Paket an Musterverträgen zur Verfügung: die so
Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht
Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von Plagiatsverkäufen gegen die Bank der Täter bejaht, mit der Begründung, dass (in diesen Fällen) das Recht auf geistiges Eigentum höher zu bewerten sei als der Schutz personenbezogener Daten. Urteil im Volltext: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=165900&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=304488 Quelle: http://www.zeit.de/news/2015-07/16/deutschland-eugh-lockert-bankgeheimnis-bei-internetstraftaten-16161027 http://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-erschwert-internet-handel-mit-faelschungen-und-plagiaten_071310.html
Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe für seine Betriebsstätte, da diese ein Sakralraum der Kirche vom Fliegenden Spaghettimonster sei, vertraten die Richter die Ansicht, dass § 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages eng auszulegen sei und nur auf solche geistlichen Stätten anzuwenden sei, deren Zweck fast ausschließlich für Gottesdienste benutzt werden. Quelle:
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Vortrag von Andreas Zeller: Datensicherheit jetzt und in der Zukunft am 23. Juli in der Handwerkskammer Saarbrücken; Abschlussvortrag VDE-Ringvorlesung „Mensch und Technik“ Nicht erst seit der NSA-Affäre ist die Sicherheit von Daten ein brisantes Thema. Tägliche Meldungen über immer neue Späh- und Hackerangriffe belegen, wie drängend sich die Sicherheitsfragen stellen. Vielen ist die Tragweite der Gefahren von Datenmissbrauch und anderen