Prof. Dr. Hoeren hat das Skript zum "Internetrecht" aktualisiert, das alle wesentlichen, rechtlichen Bereiche für Internetanbieter stets aktuell abbildet. Das Skript wird in jedem Semester überarbeitet und aktualisiert. Das Skript kann hier auf der Seite des ITM in der jeweils aktuellen Version heruntergeladen werden.
Das Vergabeblog ist das Fachblog des deutschen Vergabenetzwerks, das im wesentlichen aus Vertretern aus dem öffentlichen / staatlichen Sektor sowie der Wissenschaft besteht. Im Blog werden mehrmals die Woche die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht thematisiert und redaktionell aufbereitet. www.vergabeblog.de
Ein belgisches Gericht hat Facebook untersagt, ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers Daten über das Srufverhalten mithilfe eines Cookies, der die "Like"-Buttons auf Drittseiten auswertet, zu speichern. Facebook hielt dem entgegen, dass der sog. "datr"-Cookie nur dazu diene Rechner zu identifizieren, die innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Webseiten aufrufen, und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit von Kriminellen – etwa im Rahmen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung des Namens einer Anlagegesellschaft keine Verletzung des Namensrechts der Gesellschaft ist, wenn dem Namen noch der Zusatz "-schaden" angefügt ist. Ein Rechtsanwalt hatte zur Gewinnung von Kunden eine solche Domain registriert und geschädigten Kunden auf der verlinkten Internetseite rechtliche Hilfe angeboten. Das OLG Frankfurt sah durch den Zusatz keine Verwechslungsgefahr gegeben. Auch
Das KG Berlin hat entschieden, dass Nutzerkonten auf der Spiele-Plattform Steam nicht übertragen werden können. Damit hob das KG eine Vorentscheidung des LG Berlin auf. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb). Auf der Spiele-Plattform Steam können Nutzer digitale Kopien von Spielen kaufen, die dann mit ihrem Kundenkonto (Account) verknüpft werden. Mit diesem können die Spiele beliebig oft heruntergeladen, und auch
Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat gegen Samsung Klage eingereicht. Das geht aus einer von der VZ NRW veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Grund für die Klage sind die Voreinstellungen der von Samsung vertriebenen "Smart TV". Bei diesen handelt es sich um internetfähige Fernsehgeräte, bei denen etwa über Apps auch Inhalte (Videos, kleine Spiele) über das Internet konsumiert werden können. Die Geräte
Am 4.11.2015 haben sich SPD, CDU und Grüne im Hauptausschuss des Stadtrats von Völklingen für ein frei zugängliches Internet in ihrer Stadt ausgesprochen. Eine Vorprüfung des entsprechenden Antrags hat bereits mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Firma IKS aus Weiskirchen hinsichtlich der technischen Erfordernisse und Kosten angefragt wird. Der EDV-Experte des völklinger Rathauses, Martin Alt, geht davon aus, das die
Am 10. November 2015 werden Prof. Dr. Borges und Prof. Dr. Sorge beim "IT-Themenabend" der "Initiative Technologietransfer Saarland" zu Cloud-Computing und Datenschutz vortragen. Prof. Dr. Borges wird unter dem Titel "Cloud Computing und Datenschutz" aktuelle Themen des Datenschutzes, insbesondere das Urteil des EuGH zur Safe-Harbor-Regelung, thematisieren. Der technischen Umsetzung des rechtskonformen Cloud-Computings wird sich dann Prof. Dr. Sorge in einem
Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 12.06.2015 einen urheberechtlichen Schutz von Unterrichtungen des Parlamentes (Verschlusssache) beschäftigt. Die Verteidigung des Beklagten es handele sich um Tatsachenberichte wies das Gericht zurück. Es kam darüber hinaus im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung zu dem Schluss, dass die veröffentlichte, gekürzte Version für die Öffentlichkeit ausreichend sei um dem Informationsinteresse in hohem Maße Rechnung
Mit Urteil vom 25.09.2014 hat das OLG Hamm den Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. So kommt es zu dem Schluss, dass die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" gegen §307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoße das sie den Käufer unangemessen benachteilige. So wird "eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn