Am 10. November 2015 werden Prof. Dr. Borges und Prof. Dr. Sorge beim "IT-Themenabend" der "Initiative Technologietransfer Saarland" zu Cloud-Computing und Datenschutz vortragen. Prof. Dr. Borges wird unter dem Titel "Cloud Computing und Datenschutz" aktuelle Themen des Datenschutzes, insbesondere das Urteil des EuGH zur Safe-Harbor-Regelung, thematisieren. Der technischen Umsetzung des rechtskonformen Cloud-Computings wird sich dann Prof. Dr. Sorge in einem
Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 12.06.2015 einen urheberechtlichen Schutz von Unterrichtungen des Parlamentes (Verschlusssache) beschäftigt. Die Verteidigung des Beklagten es handele sich um Tatsachenberichte wies das Gericht zurück. Es kam darüber hinaus im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung zu dem Schluss, dass die veröffentlichte, gekürzte Version für die Öffentlichkeit ausreichend sei um dem Informationsinteresse in hohem Maße Rechnung
Mit Urteil vom 25.09.2014 hat das OLG Hamm den Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. So kommt es zu dem Schluss, dass die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" gegen §307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoße das sie den Käufer unangemessen benachteilige. So wird "eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn
Die österreichische Gesellschaft New Media Online betreibt die "Tiroler Tageszeitung Online". 2012 konnte man von dort über einen Link auch auf die Subdomain video.tt.com gelangen und mehr als 300 Videos abrufen. Diese Videos beinhalteten unterschiedliche Themen und hatten zumeist keinen Bezug zu den Pressartikeln auf der Ausgangsseite. Da "audiovisuelle Mediendienste" nach österreichischem Recht einer Anzeigepflicht unterliegen, ließ der österreichische Verwaltungsgerichtshof
Unter dem Link findet sich das virtuelle Datenschutzbüro der Datenschutzbeauftragten der Länder, aber auch von weiteren Institutionen. Neben Informationen zu Anlaufstellen und Beratung sind ist hier Informationsmaterial und aktuelle News aus dem Bereich des Datenschutzes verfügbar. www.datenschutz.de
Am 22.10.2015 besuchten Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, das Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit CISPA (Center for IT-Security, Privacy and Accountability) an der Universität des Saarlandes. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verdreifacht die Forschungsförderung für das CISPA, welches europaweit zu den führenden Standorten der IT-Sicherheitsforschung gehört. Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Netzneutralität und zum Roaming beschlossen. Damit wurde die Netzneutralität, die Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete im Normalfall bedeutet, festgeschrieben. Anlass zur Kritik an der Verordnung geben vor allem die Regelungen zu Ausnahmen von der Netzneutralität, "um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren". So sollen beispielsweise nicht näher definierte "Spezialdienste", wie Notrufe, privilegiert behandelt werden.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich infolge des Urteils des EuGH zur Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens vom 6. Oktober 2015 (AZ C-362/14) auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Hierin wird festgelegt, dass derzeit keine neuen Genehmigungen für Datenübermittlungen in die USA auf Basis von verbindlichen Unternehmensregelungen (BCR) oder Datenexportverträgen durch die Datenschutzbehörden erteilt werden. Zudem erfolgt ein Aufruf an
Der Schwede David Hedqvist will Dienstleistungen erbringen, indem er konventionelle Währungen in die virtuelle Währung "Bitcoin" und umgekehrt umtauscht. Der schwedischen Steuerrechtsausschuss war der Ansicht, dass "Bitcoins" wie ein gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden und der An- und Verkauf nach der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit ist. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten u.a. die Umsätze von der Steuer befreien,
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 – Posterlounge), dass verwendung von Suchbegriffen im Quelltext der eigenen Seite, welche dann über eine Suchmaschine gefunden wird, eine Markenrechtsverletzung darstellt. Der Seitenbetreiber haftet in diesem Fall als Täter nach § 7 Abs. 1 TMG und nicht nur als Störer. Der Beklagte hatte seine seiteninterne Suchfunktion so gestaltet, dass