Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss OWi 313/15) entschieden, dass der Verbotstatbestand des §23 Abs. 1b S. 1 StVO erfüllt ist, wenn „ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon mitsichführt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist [, da diese]dazu dienen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeige“ (Leitsätze des Gerichts). Anwalt Udo Vetter
Der EuGH hat am 12.05.2015 (Rs. C-572/13, HP/Reprobel) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass gem. Art. 2 der Infosoc-Richtlinie Verleger nicht zu den Inhabern des Vervielfältigungsrechts gehören und deshalb kein Recht an Erlösen haben, die von Verwertungsgesellschaften generiert werden. Er erklärte nationale Vereinbarungen für ungültig, bei denen Verlage auf Kosten von den Autoren verdienen, ohne zumindest die Autoren indirekt davon
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (V ZR 206/14) mit dem Verhältnis vom Eigentum an Datenträgern und den Rechten an den darauf gespeicherten Informationen auseinandergesetzt. Die Frage könnte für wesentliche Teile von Industrie 4.0 und Big Data von Bedeutung sein. Zu entscheiden hatte der BGH die Frage anhand von Tonbändern: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl wollte von einem
Prof. Dr. Hoeren hat das Skript zum "Internetrecht" aktualisiert, das alle wesentlichen, rechtlichen Bereiche für Internetanbieter stets aktuell abbildet. Das Skript wird in jedem Semester überarbeitet und aktualisiert. Das Skript kann hier auf der Seite des ITM in der jeweils aktuellen Version heruntergeladen werden.
Das Vergabeblog ist das Fachblog des deutschen Vergabenetzwerks, das im wesentlichen aus Vertretern aus dem öffentlichen / staatlichen Sektor sowie der Wissenschaft besteht. Im Blog werden mehrmals die Woche die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht thematisiert und redaktionell aufbereitet. www.vergabeblog.de
Ein belgisches Gericht hat Facebook untersagt, ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers Daten über das Srufverhalten mithilfe eines Cookies, der die "Like"-Buttons auf Drittseiten auswertet, zu speichern. Facebook hielt dem entgegen, dass der sog. "datr"-Cookie nur dazu diene Rechner zu identifizieren, die innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Webseiten aufrufen, und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit von Kriminellen – etwa im Rahmen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung des Namens einer Anlagegesellschaft keine Verletzung des Namensrechts der Gesellschaft ist, wenn dem Namen noch der Zusatz "-schaden" angefügt ist. Ein Rechtsanwalt hatte zur Gewinnung von Kunden eine solche Domain registriert und geschädigten Kunden auf der verlinkten Internetseite rechtliche Hilfe angeboten. Das OLG Frankfurt sah durch den Zusatz keine Verwechslungsgefahr gegeben. Auch
Das KG Berlin hat entschieden, dass Nutzerkonten auf der Spiele-Plattform Steam nicht übertragen werden können. Damit hob das KG eine Vorentscheidung des LG Berlin auf. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb). Auf der Spiele-Plattform Steam können Nutzer digitale Kopien von Spielen kaufen, die dann mit ihrem Kundenkonto (Account) verknüpft werden. Mit diesem können die Spiele beliebig oft heruntergeladen, und auch
Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat gegen Samsung Klage eingereicht. Das geht aus einer von der VZ NRW veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Grund für die Klage sind die Voreinstellungen der von Samsung vertriebenen "Smart TV". Bei diesen handelt es sich um internetfähige Fernsehgeräte, bei denen etwa über Apps auch Inhalte (Videos, kleine Spiele) über das Internet konsumiert werden können. Die Geräte
Am 4.11.2015 haben sich SPD, CDU und Grüne im Hauptausschuss des Stadtrats von Völklingen für ein frei zugängliches Internet in ihrer Stadt ausgesprochen. Eine Vorprüfung des entsprechenden Antrags hat bereits mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Firma IKS aus Weiskirchen hinsichtlich der technischen Erfordernisse und Kosten angefragt wird. Der EDV-Experte des völklinger Rathauses, Martin Alt, geht davon aus, das die