Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die Telekom veröffentlicht. Sie sehen die Stichtagsregelung sowie die Entstehung örtlicher Monopole kritisch, zumal Vectoring wegen der begrenzten Bandbreitengewinne nur eine Übergangstechnologie sein könne. Auch sieht sie die Ungleichbehandlung der Wettbewerber zur Telekom sowie die Tatsache, dass der Breitbandausbau auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geschehen solle kritisch. Meldung auf
Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten. Das Gesetz bestimmt den Beginn der bundesweiten Einführung der Telematik Infrastruktur Mitte 2016, der flächendeckende Roll-out soll Mitte 2018 abgeschlossen sein. Neben Medizinischen Notfall Daten, soll der elektronische Arztbrief sowie eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt werden. Patienten sollen über ein Patientenfach eigenständig ihre Daten
Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines markenrechtlichen geschützten Begriffes in die Suchmaske von Amazon nur Artikel von Mitbewerbern angezeigt werden, es sich um eine Markenverletzung handele. Ein Rechtsverstoß sei nur dann ausgeschlossen, wenn ein ausdrücklicher Hinweis erfolge, dass keines der Ergebnisse der (ursprünglichen) Eingabe entspricht. Urteil im Volltext
Prof. Gerhard Weikum, einer von fünf Direktoren am Max-Planck-Institut für Informatik in Saarbrücken, nimmt in einem Interview zum Digital-Manifest (s. NdW) Stellung. Er begrüßt die kritische Auseinandersetzung mit den Risiken von "BigData", möchte aber auch die Chancen nicht aus den Augen verlieren. Wichtig sei dabei vor allem die Aufklärungsarbeit und Nutzerakzeptanz von Werkzeugen zum Datenschutz. Interview mit Prof. Weikum auf
Das "European Data Portal" ist ein Open Data-Portal der europäischen Kommission. Das in der vergangenen Woche online gestellte Portal beinhaltete zum Release etwa 250.000 Datensätze aus 34 Ländern. Noch handelt es sich um eine Beta-Version. Entwickelt wurde es von Capgemini und Fraunhofer Fokus. www.europeandataportal.eu
Das Wirtschaftsmagazin "Capital" zählt den saarbrücker Informatik-Professor Christian Theobalt zur "Jungen Elite 2015". Die Junge Elite ist eine Aufstellung von 40 Top-Fürhrungskräften unter 40 Jahren. Prof. Theobalt leitet die Gruppe "Graphics, Vision & Video" am Max-Planck-Institut für Informatik und lehrt Informatik an der Universität des Saarlandes. Pressemeldung der Uni Saarland
Der BGH hat heute ein zwei Verfahren gegen Access-Provider geurteilt, die von Rechteinhabern als Störer in Anspruch genommen wurden. In dem einen Fall hatte die GEMA, in dem anderen Fall Tonträgerhersteller die Telekom in Anspruch nehmen wollen, bestimmte Webseiten in Blacklists aufzunehmen und über DNS nicht mehr den Zugang zu den Servern zu vermitteln. Im Fall ging es um Download-Potale,
Der Tribunal Supremo hatte jetzt erstmals Gelegenheit, über das Recht auf Vergessenwerden zu entscheiden. Durch Urteil vom 15.10.2015 entschied der Oberste Gerichtshof auch unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH im Fall Google (siehe JIPS-Nachrichtvom 13.05.2014), dass es bei einer Abwägung zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen auch auf den Faktor Zeit ankommen
Mit Beschluss vom 09.11.2015 hatte sich das OLG Celle mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Falle einer (hier unstreitigen) Urheberrechtsverletzung durch eine Schule Anspruchsgegner sei. Eine Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Gestaltung der Schul-Homepage durch den beauftragten Lehrer geschieht im Rahmen der Ausübung seines öffentlichen Amtes. Es handelt sich um eine Amtspflichtverletzung, das Land ist passiv legitimiert. Beschluss des OLG Celle
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach – ursprünglich der 01. Januar 2016 – unbestimmt verschoben. Als Grund gibt die BRAK die schlechte Usability des von einem Drittentwickler entwickelten Portals an. Pressemeldung der BRAK