Der Tribunal Supremo hatte jetzt erstmals Gelegenheit, über das Recht auf Vergessenwerden zu entscheiden. Durch Urteil vom 15.10.2015 entschied der Oberste Gerichtshof auch unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH im Fall Google (siehe JIPS-Nachrichtvom 13.05.2014), dass es bei einer Abwägung zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen auch auf den Faktor Zeit ankommen
Mit Beschluss vom 09.11.2015 hatte sich das OLG Celle mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Falle einer (hier unstreitigen) Urheberrechtsverletzung durch eine Schule Anspruchsgegner sei. Eine Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Gestaltung der Schul-Homepage durch den beauftragten Lehrer geschieht im Rahmen der Ausübung seines öffentlichen Amtes. Es handelt sich um eine Amtspflichtverletzung, das Land ist passiv legitimiert. Beschluss des OLG Celle
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach – ursprünglich der 01. Januar 2016 – unbestimmt verschoben. Als Grund gibt die BRAK die schlechte Usability des von einem Drittentwickler entwickelten Portals an. Pressemeldung der BRAK
Seit der EuGH am 13. Mai 2014 gegen Google urteilte und das sog. "Recht auf Vergessen" begründete, hat Google bisher 1.234.092 Einträge der Suchmaschine gelöscht. Das entspricht einer Löschquote von 58 %. Rund 60.000 stammten dabei aus Deutschland und bezogen sich auf 220.589 Einträge Google löscht die Suchergebnisse nur auf europäischen Seiten. Auf google.com und allen außereuropäischen Versionen von Google
Auf dem IT-Gipfel in der letzten Woche in Berlin wurden eine große Menge von Themen besprochen, die für das Juristische Internetprojekt von Rlevanz sind. Daher hat die Redaktion die wichtigsten Nachrichten hier gesammelt: Dobrint fordert Ende der "Datensparsamkeit" Bundesverkehrsminister Alexander Dobrint hat im Rahmen des IT-Gipfel für ein Ende der Datensparsamkeit geowrben. Es müss ein "Datenreichtum" herrschen um Unternehmen die
Unter onlinecensorship.org hat die EFF in Zusammenarbeit mit Visualizing Impact ein Portal gegründet, bei dem Nutzer gelöschte Inhalte auf Social-Media Seiten melden können. Ziel ist es die Löschpraxis der letztlich privat wirtschafltichen Unternehmen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Saarbrücker IT-Sicherheitsforscher des Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit CISPA (Center for IT-Security, Privacy and Accountability) der Universität des Saarlandes erhalten eine Förderung von voraussichtlich 8,4 Mio € für ein auf 4 Jahre angelegtes Sonderforschungsbereich. Ziel ist es, zu ermitteln, welche Konsequenzen das Handeln des einzelnen Nutzers im Internet hat. Zudem sollen Methoden zum besseren Schutz der Privatsphäre, auch ohne technische Kenntnisse,
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede auf dem Nationalen IT-Gipfel am 19.11.2015 verkündet, dass der nächste IT-Gipfel der Bundesregierung im Herbst 2016 erstmals im Saarland stattfinden wird. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wertet dies als herausragenden Erfolg und große Anerkennung für das Saarland als Wissenschafts- und Informatikstandort. Meldung auf der Seite der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin
Die Bundesnetzagentur will der Telekom den umstrittenen Internetausbau im Nahbereich ("letzte Meile") mit Hilfe des Vectorings grundsätzlich gestatten. Allerdings soll den Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben werden, ihrerseits die Hauptverteiler an Stelle von Telekom auszubauen, wenn sie im betreffendem Gebiet bereits stärker mit dem VDSL-Ausbau vertreten sind. Meldung bei heise Millteilung der Bundesnetzagentur
Mit Urteil vom 16.12.2014 (Az, VII R 52/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass das Recht des Betriebsprüfers Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger sich nur auf den Zugriff innerhalb der Diensträume des Unternehmens bzw. der Finanzverwaltung erstreckt. Darüberhinaus ist die Speicherung der Daten nur solange zulässig bis das Besteuerungsverfahren endgültig abgeschlossen ist. Urteil im Volltext auf der Seite des