Domain-recht.de sieht sich als „ältestes und größtes Blog“ zum Thema Internet-Domains. Hier werden aktuelle (internationale) Verfahren, Entscheidungen und News rund ums Domainrecht gesammelt und kommentiert. www.domain-recht.de
Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass die über die "Freunde finden"-Option von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Personen eine unzulässige belästigende Werbung i.S.d. § 7 I, II Nr. 3 UWG darstellen. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, Beklagte die in Irland ansässige Betreiberin des Internetdienstes Facebook. Nach Auffassung des BGH handele sich,
Das OLG München hatte am 14.1.2016 (Az.: 29 U 2593/15) über einen Fall des illegalen Filesharings zu entscheiden. In der Sache ging es um einen Urheberrechtsverletzung durch ein volljähriges Familienmitglied, der über den Anschluss der Eltern begangen wurde. Die Eltern wussten dabei, welches ihrer drei volljährigen Kinder den Rechtsverstoß begangen hatte, wollte den Namen aber nicht preisgeben. Im Kern war
Anlässlich des mittelmäßigen Abschneidens des Saarlandes in dem von der Deutschen Telekom Stiftung kürzlich vorgestellten Länder Indikator 2015 "Schule digital" kündigte der saarländische Bildungsminister Commerçon an durch größere Kraftanstrengungen in die Spitzengruppe vorstoßen zu wollen. Dafür die saarländischen Schulen nach einer bis zur Mitte 2016 durchgeführten Bestands- und Bedarfserhebung mit einer Verbesserung der derzeitigen IT-Ausstattung unterstützt werden. Ein Kommentar Commerçon
Innerhalb des Jahres 2016 soll es möglich sein, an vier öffentlichen Plätzen in Püttlingen und einem in Köllerbach kostenlos WLAN zu nutzen. Am neuen Busbahnhof wurde dies bereits umgesetzt. Artikel in der Saarbrücker Zeitung
Der DAV bietet eine neue Homepage an, über die die wichtigsten Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Digitalisierung der Kanzlei abgerufen werden können. Es werden Fragen der beA-Einrichtung, Kanzleiausrüstung und der Umgestaltung kanzleiinterner Arbeitsabläufe behandelt. Zudem finden sich Hinweise zu Social Media und der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Auch gibt es eine Rubrik "News", in
Mit Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/ 15 hat das OLG Frankfurt a.M. über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholten Einwilligung in die Datenverarbeitung für Werbezwecke entschieden. Das Gericht sah in der verwendeten Erklärung zur Einwilligung eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Der beklagte Gewinnspielanbieter verlinkte in seiner Einwilligungserklärung auf eine Unternehmensliste
Ab dem 9.1.2016 haben Onlinehändler die aus der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 folgende Pflicht, einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform zu setzen. Die Plattform steht Kunden, die nach dem Kauf beim Online-Händler ein Problem haben, zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Meldung bei haufe.de
Einer Pressemitteilung vom 22.12.2015 des OLG Frankfurts ist zu entnehmen, dass es Herstellern generell kartellrechtlich erlaubt ist seinen Händlern den Vertrieb ihrer Waren über den Onlinemarktplatz Amazon zu verbieten. Nicht zulässig hingegen ist das Untersagen des Einsatzes von Preissuchmachinen. Das OLG wiederspricht in mit diesem Urteil dem LG, welches zuvor beide Untersagungen für unzulässig erklärt hatte. Wörtlich heißt es in
Die Audiencia Nacional (Sala de lo Penal) hat als Obergericht in Strafsachen durch Beschluss vom 09.12.2015 entschieden, dass auch durch einen Retweet der Straftatbestand der Lobpreisung und Rechtfertigung terroristischer Straftaten (Art. 578 Código Penal) erfüllt sein kann. Das Gericht erblickt darin, dass der Beschuldigte den von einer unbekannten Person abgesendeten Tweet mittels Retweet weiterverbreitet hat, eine Handlung, durch die er