Deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden äußern scharfe Kritik an dem Entwurf des Bundesinnenministeriums. Es geht um die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Der Regierung wird vorgeworfen nicht nur die Verordnung als solche umsetzen zu wollen, sondern an vielen Stellen so anzupassen, dass gegenüber der Grundverordnung die Situation für Bürger und Arbeitnehmer verschlechter. „Der 3. Gesetzentwurf enthält geringfügige Verbesserungen, leider auch drastische Verschlechterungen, beispielsweise bei

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“Connected cars” senden permanent Sensordaten an die Hersteller, kommunizieren untereinander übers Internet, bieten Onlineentertainment, navigieren mithilfe von GPS, besitzen Diebstahlschutzfunktionen, setzen Notrufe ab – und spionieren bei Bedarf ihre Halter und Fahrer aus. Das US-Magazin Forbes hat auf Grundlage freigegebener Gerichtsdokumente herausgefunden, dass Autohersteller und Ausrüster der US-Polizei seit bereits 15 Jahren beim Orten und Abhören helfen. Laut Forbes lasse sich beispielsweise

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Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits vor. Wesentliche Neuerung ist dabei die Erschließung und das Zurverfügungstellen von bundesbehördlichen Verwaltungsdaten und -erkenntnissen, als Open-Data. Sie sollen also frei abrufbar und maschinenlesbar auf der Seite https://www.govdata.de eingestellt werden. Die gesetzten Beschränkungen für die

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Die großen IT-Konzerne Google, Apple, Microsoft und Facebook werden keine Firmenchefs nach Berlin in den Deutschen Bundestag zur Aufklärung der NSA-Affäre entsenden. „Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen”,

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Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu Nutzerdaten im Ausland gewähren muss. Hintergrund des Rechtsstreits waren Ermittlungen der US-Strafverfolgungsbehörden gegen einen mutmaßlichen Drogendealer, dessen Emails Microsoft an die US-Behörden herausgeben sollte. Der Konzern gewährte den Strafverfolgern zwar Einsicht in Daten, die in den USA gespeichert waren – den Zugriff auf ein Email-Konto in Irland

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Axel Springer vs. Burda Das Landgericht Köln bestätigte gegenüber golem.de, dass eine Klage der Bild-Zeitung des Axel Springer Verlages gegen Burdas Focus Online vorliege. Dabei ginge es laut golem.de um eine „systematische Übernahme von redaktionellen Inhalten“ aus dem Bezahldienst „Bild plus“. Focus Online solle angeblich die Inhalte abschreiben und dann im Rahmen des eigenen Geschäftsmodells reichweitenorientiert vermarkten. In der Klageschrift

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In seinem Urteil vom 19.10.2016 (wir berichteten) musste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die dynamische IP-Adresse eines Nutzers für den Betreiber der Webseite ein personenbezogenes Datum darstellt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht eine äußerst relevante Frage, da die strengen Anforderungen des BDSG nur für personenbezogene Daten gelten. Umso mehr irritierte zunächst das

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