Die Bundesregierung hat heute den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen. Quelle und weitere Informationen: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/04122017_Urheber_Wissenschafts_Gesetz.html

Das BSI hat einen Mindeststandard für sichere Web-Browser definiert. Obwohl sich die Richtlinien in erster Linie an Behörden richten, sind auch einige an interessante Informationen für Privatpersonen enthalten. Dazu gehört zum Beispiel ein Sicherheitsvergleich verschiedener Browser. Quelle: https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2017/Mindeststandard-sichere-Webbrowser_13042017.html https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Mindeststandards/Browser-Abgleich_Mindeststandard_Sichere_Web-Browser.pdf?__blob=publicationFile&v=3 https://www.heise.de/newsticker/meldung/BSI-definiert-Mindeststandard-fuer-sichere-Web-Browser-3686044.html

Unter anderem große Internetunternehmen wie Google, Amazon und Netflix stellen sich gegen die Auflockerung der Netzneutralität in den USA durch die Bundes Kommunikationsbehörde FCC. Die Behörde arbeite zurzeit daran die von der Obama Administration geschaffene Netzneutralität zu zerstören. dazu auf heise.de: „2015 waren die Regularien von einer demokratischen Mehrheit durchgesetzt worden. Nun sieht die Lage anders aus: Inzwischen haben die

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Im Innenausschuss des Bundestages wurde kürzlich nicht öffentlich eine umfangreiche Änderung des TKG diskutiert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem eingebrachten Gesetzesentwurf die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit in nationales Recht umwandeln (Transformation). Dabei sollen neben einer gesetzlichen Grundlage für die „Cyber-Feuerwehren“ von BSI und Bundeswehr auch Provider stärker eingebunden werden. Geplant wird laut heise.de unter anderem

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Die sog. „Abmahnindustrie“ musste vor dem BGH eine weitergehende Niederlage einstecken, als bisher angenommen. In Zukunft wird es für Abmahnende noch schwieriger die entsprechenden Urheberrechtsverstöße zu ahnden. Der BGH legte in einer kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung dar, dass die sekundäre Darlegungslast und damit verbundene Beweislastumkehr, die den Anschlussinhaber trifft, nicht über die Maßen ausgeweitet werden darf. Da der Beklagte bestritt zum

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Im Rechtsstreit mit dem syrischen Flüchtling Anas M., der 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schoss, hat Facebook einen Erfolg errungen. Das soziale Netzwerk muss verleumderische Beiträge auch in Zukunft nicht von sich aus finden und löschen. Anas M. hatte gegen Facebook geklagt, weil er seit Monaten auf Fotomontagen immer wieder als Terrorist und Attentäter dargestellt wird – verwendet

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Wie die New York Times berichtet, spürt Uber anhand von Metadaten Polizisten und andere Beamte auf, um Strafen wegen illegalen Uber-Betriebs zu vermeiden. In jenen Städten, in denen Uber-Chauffeure ohne Genehmigung tätig sind, werden die Ordnungshüter dann nicht von Uber befördert. Das so genannte „Greyballing“, ein Wortspiel aus dem aus der Spambekämpfung bekannten „Greylisting“ und „eyeballing“, etwa „mit besonderem Interesse

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„Eine Studie zeigt: Computer können besser als Menschen vorhersagen, ob Angeklagte zu ihrem Prozess erscheinen oder bis dahin weitere Verbrechen begehen werden. Auch rassistische Diskriminierung soll sich auf diese Weise verringern lassen. Wann sollte ein Beschuldigter im Gefängnis statt zuhause auf seinen Prozess warten? Software könnte Richter bei der Entscheidung darüber in Zukunft unterstützen – und so Verbrechen und unnötige

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Aus dem Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geht hervor, dass die Zahl der gemeldeten Datenpannen durch unternehmen stark angestiegen ist. „Während sich klassische Datenpannenszenarien wie Verlust, Diebstahl oder Fehlversendung im Berichtszeitraum 2015/2016 eher im gleichbleibenden Umfang ereigneten bzw. uns mitgeteilt wurden, haben wir gerade im Bereich Cybercrime einen starken Anstieg in Bayern registriert. Immer häufiger werden Unternehmen gezielt

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