Die russische Staatsduma hat am 15.11.2017 einstimmig einer Verschärfung des russischen Mediengesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz soll die Einstufung westlicher Medien als „ausländische Agenten“ ermöglichen. Der Entwurf muss nun nur noch vom russischen Oberhaus (Föderationsrat) und dem Präsidenten gebilligt werden. Bereits im Jahr 2015 ist in einem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geregelt worden, dass russische Menschenrechts- und Umweltgruppen auf Geld
„Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck.“ So drückt es Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg aus. In die gleiche Richtung geht ein neuer Bericht der UNESCO der entsprechende Statistiken über die Entwicklung der letzten Jahre zum Thema Meinungsfreiheit und Medienentwicklung zeigt. Dabei kritisiert die
Josh Hawley (Missouri Attorney General) hat bekannt gegeben, dass seine Behörde eine Ermittlung gegen Google Inc. eingeleitet hat. Der Generalstaatsanwalt von Missouri will ermitteln, ob Marktmissbrauch und ein Verstoß gegen den ‚Missouri Merchandising Practices Act‘ vorliegen. Dabei soll überprüft werden, ob Google Suchergebnisse derart beeinglusst, dass Google-Websiten und Produkte vorrangig angezeigt werden und Produkte und Dienste von Konkurrenten zurückgestuft werden.
Am 14.11.2017 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verabschiedet. Diese zielt darauf ab, den nationalen Behörden weitergehende Befugnisse bei der Aufdeckung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Internet zu gewähren und die europaweite Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu vereinfachen. Den Behörden sollen nach der neuen
Mit Beschluss vom 15.11.2017 hat der achte Zivilsenat des BGH das Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 194/16 ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen betreffend die Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) zur Vorabentscheidung gestellt. In der Sache geht es um einen Verbraucher, der über die Website des beklagten Händlers im Jahr 2014 eine zum Preis von 1094,52 € bestellte. Nach
Auf der diesjährigen CADE (Conference on Automated Deduction) in Göteborg wurden drei Saarbrücker Informatiker für ihre fast 20 Jahre alte Forschung mit dem Thoralf-Skolem-Preis ausgezeichnet. Dr. Andreas Nonnengart, Prof. Dr. Christoph Weidenbach und Prof. Dr. Georg Rock erhielten den Preis aufgrund des Aufsatzes „On Generating Small Clause Normal Forms“ aus dem Jahr 1998, welcher auf einer damaligen DFKI-Konferenz vorgestellt wurde.
Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) präsentiert auf ihrer Website neben Serviceleistungen (Formulare etc.) und der Vorstellung ihres Aufgaben- und Tätigkeitsfeldes auch Wissenswertes zu internationalen Abkommen und Rechtsgrundlagen den Datenschutz betreffend. Außerdem gibt es Links zu interessanten Seiten für Teens und Kids. https://www.dsb.gv.at/home
Mit einem Urteil vom 22.9.2017 (Az.: 5 U 155/14) hat das Kammergericht Berlin im Berufungsverfahren ein Urteil des LG Berlin (ZD 2015, 133) bestätigt. In dem Verfahren hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Facebook Ireland Ltd. wegen verschiedener Rechtsverstöße auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Gericht musste sich dabei mit der Frage der Anwendbarkeit deutscher Datenschutzregelungen sowie den Anforderungen an
Amazons Sprachassistentin „Alexa“ hat am Freitag, 3.11., in Pinneberg bei Hamburg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Gegen 3 Uhr in der Frühe alarmierten Anwohner die Polizei, weil aus der Nachbarwohnung laute Musik drang – nach der Öffnung der Tür durch Polizei und Schlüsseldienst stellte sich heraus, dass der digitale Assistent ohne jede Einwirkung des Besitzers laut Musik spielte und „ihre eigene Party
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar und zwar auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien. Das BVerwG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerinnen mit Niederlassungen auf Malta und in Gibraltar boten im Internet Casino-,
