Die EU -Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Google-Mutter Alphabet und Meta. Im Rahmen des Verfahrens soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen neue Gesetze im Rahmen des Digital Market Act (DMA) verstoßen. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, ist der Ansicht, dass die Lösungen der o.g. drei großen Konzerne ihren Verpflichtungen für einen gerechten und offenen digitalen Raum nicht
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat ein Papier mit dem Titel „Vielfalt stärken, Verantwortung regeln, Vertrauen wahren“ beschlossen, in dem sie den Einsatz KI-basierter Systeme in Medien in den Blick nimmt. Die Direktorenkonferenz empfiehlt weitere Regulierung des Einsatzes von KI in Medien, etwa zur Offenlegung der Erzeugung von Beiträgen durch KI und zur Sicherung der Qualität und Pluralität von Beiträgen. Quellen:
Am 12.03.2024 wurde durch das europäische Parlament die neue Produkthaftungsrichtlinie verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen Verbraucher weiter vor fehlerhaften Produkten geschützt werden und der Zugang zu Entschädigungen soll erleichtert werden. Die Mindestschadensgrenze von 500 € wurde beseitigt. Zudem werden die Anforderungen an die Beweislast für Verbraucher vereinfacht. Verbraucher müssen bei nicht mehr nachweisen, dass ein Fehler des Produkts vorliegt und dass dieser
Um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voran zu bringen, möchte die Ampel ein neues Onlinezugangsgesetz verabschieden. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag allerdings nicht zu. Der Vermittlungsausschuss wurde vom Bundesrat nicht angerufen, daher liegt es jetzt bei der Bundesregierung und dem Bundestag dies ggf. zu tun. Bundesministerin Nancy Faeser hat sich bereits dahingehend geäußert, dass
Die beliebte Kita-App Stay Informed war Gegenstand einer massiven Datenpanne, wie aus Medienberichten hervorgeht. Die Datenpanne betraf eine IT-Schwachstelle, die es externen Parteien ermöglichte, auf Informationen von Nutzern zuzugreifen, darunter Namen, Geburtsdaten, Adressen von Minderjährigen sowie sensible Daten wie Herkunftsland undImpfstatus. Auch Informationen über Erziehungsberechtigte, Notfallkontakte und Klassenlehrer waren betroffen. Die Ursache lag offenbar in einem unzureichend gesicherten Webserver und veralteter
Die UN-Vollversammlung hat am 21.03.2024 eine Resolution zu KI verabschiedet. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Hintergrund ist die allgemeine Einigkeit darüber, dass KI und KI-Entwicklung internationale Regelungen brauche und damit auch die Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern ermöglicht werden soll. Es soll ein globaler Konsens gefunden werden, dass sichere und vertrauenswürdigeKI-Systeme gefördert werden und Missbrauch von KI kollektiv verurteilt wird. Konkret hat
Gemäß einer Änderung des Personalausweisgesetz im Jahr 2022 ist jeder Staatsbürger verpflichtet, bei der Beantragung eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke bereitzustellen. Da ein deutscher Staatsbürger die Bereitstellung seiner Fingerabdrücke verweigert hat, hat ihm die Stadt Wiesbaden die Ausstellung eines neuen Personalausweises verweigert. Hiergegen hat der Mann geklagt. Er sah sein Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 EU-Grundrechtecharta (GRCh)) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art.
Seit dem 19.03.2024 wird die Polizei in Malaga von einem Roboterhund, zunächst in der Testphase, unterstützt. Dabei handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Universidad de Malaga zusammen mit der örtlichen Polizei. Ziel des unter dem Namen „5G Tactile“ laufenden Pilotprojektes ist, dass der Roboterhund durch die Straßen von Malaga patrouilliert und mit Hilfe von Videoaufzeichnungen Problemsituationen direkt an die zuständige Leitstelle der
Während die NIS-2-Richtlinie deutlich mehr Öffentlichkeitsaufmerksamkeit erhält, sprach das EU-Parlament seit Ende 2022 ebenfalls über den Cyber-Resilience-Act (im Folgenden CRA); eine Verordnung für Produkte mit digitalen Elementen, welche horizontale Cybersicherheitsanforderungen setzt. Nach viel Kritik, insbesondere aus der Open-Source-Software-Community, und den aus der Kritik abgeleiteten Änderungen, hat das EU-Parlament am Dienstag, den 12.03.2024, den CRA verabschiedet. Jetzt muss er noch durch
Im Gegensatz zum Notruf 112 scheiterte eine Anrufer-Ortung beim Notruf 110 bisher an datenschutzrechtlichen Einwänden. Der relevante Unterschied zwischen beiden Notrufen ist die gegebene Gefahr für Leib und Leben und die daraus resultierenden rechtlichen Umstände. Eine Ortung ist technisch bei beiden Notrufnummern seit mehr als 50 Jahren möglich. Beim Wählen der Notrufnummer wird die „Advanced Mobile Location“ (AML) aktiviert und es werden
