Das OVG Münster hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „www.fahrerbewertung.de„, auf dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern mittels eines Ampelschemas bewertet werden kann, in seiner aktuellen Form datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Landesbeauftrage für Datenschutz in NRW sah in der Gestaltung der Plattform einen Verstoß gegen das BDSG und hatte der Portalbetreiberin unter anderem aufgegeben, die Plattform so umzugestalten, dass nur
Am 3.10.2017 fand in der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union in Brüssel eine Fachtagung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes zum Thema „Legal Framework of Autonomous Systems“ statt. Im Rahmen dieser Tagung referierten Experten der Universität des Saarlandes: Dr. Christian Müller (DFKI) referierte zur Funktionsweise selbstlernender Systeme und neuronaler Netze. Prof. Dr. Georg Borges (Institut für Rechtsinformatik) trug
Die Abkürzung CERT-Bund steht für „Computer Emergency Response Team der Bundesverwaltung“. Der CERT-Bund bietet Dienstleistungen bei IT-Sicherheitsvorfällen, wie dem Erstellen von präventiven Handlungsempfehlungen oder einer 24h-Rufbereitschaft, die in erster Linie an Bundesbehörden, daneben aber auch an Privatpersonen oder private Institutionen gerichtet sind. Neben einer Schwachstellenampel werden ein Warn- und Informationsdienst sowie aktuelle Warnmeldungen bereitgehalten. https://www.cert-bund.de/
Der Supreme Court of the United States hat am Montag den 16.10.2017 mitgeteilt er werde in der Rechtssache „UNITED STATES V. MICROSOFT CORPORATION“ (Az.: 17-2) entscheiden. Dem Verfahren lag ein Durchsuchungsbeschluss des New Yorker Bundesbezirksgerichts aus 2013 zu Grunde, der Microsoft zur Herausgabe des E-Mail-Verkehrs eines ganz bestimmten Kunden verpflichtete. Microsoft kam der Anordnung teilweise nach, verweigerte jedoch die Herausgabe
WPA2 ist ein weit verbreitetes Protokoll für die Verschlüsselung in Funknetze und dient der Abwehr von „Lauschangriffen“. Zwei belgischen Sicherheitsforschern ist es nun gelungen, verschlüsselte Daten zwischen einem Access Point und Client einzusehen. Dieser sogenannten KRACK-Angriff (Key Reinstallation Attack) wird auf deren Website beschrieben. Patches zum Schließen der Sicherheitslücke durch Netzwerkausrüster sind bereits angekündigt. Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Details-zur-KRACK-Attacke-WPA2-ist-angeschlagen-aber-nicht-gaenzlich-geknackt-3862571.html?view=mail KRACK-Site: https://www.krackattacks.com/
Am 17.10.2017 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe zum Urteil vom 30.3.2017, Az. I ZR 19/16 veröffentlicht. Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums „Loud“ der Künstlerin Rihanna. Am 2. Januar 2011 wurde dieses Album in einer Tauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin nimmt die Beklagten – soweit für das Revisionsverfahren
Vom 20. – 22. September 2017 wird der 26. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken stattfinden. Das Motto des diesjärigen EDV-Gerichtstags lautet „Recht 4.0 – Vom elektronischen Rechtsverkehr zur digitalen Justiz“ Folgende Themen werden im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen: Schnittstellen zwischen E-Justice und E-Government Der elektronische Prozess in Zivil- und Strafsachen Massendaten in Strafsachen – Probleme und Lösungen Elektronische Kommunikation zwischen Justiz und
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18.05.2017 – Ss BS 8/2017 (8/17 OWi) Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Vorgehensweise der Stadt Neunkirchen, die Auswertung der mit ihren stationären Überwachungsgeräten aufgezeichneten Geschwindigkeitsverstößen in weiten Teilen einem privaten Dienstleister (Firma Jenoptik) zu überlassen, rechtswidrig ist. In den Gründen heißt es dazu u. a.: „Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG ist die Ausübung
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit. Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und
Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten. Sie regt nationale Prüfungsmöglichkeiten an und bittet um Stellungnahme bis Anfang September. Dies geht aus einem als geheim eingestuften Dokument, welches die Organisation Statewatch veröffentlichte, hervor. Der Normierung im Wege stehen die zwei
