Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar und zwar auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien. Das BVerwG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerinnen mit Niederlassungen auf Malta und in Gibraltar boten im Internet Casino-,
Mit dem Roboter Sophia wurde erstmals einem humanoiden Roboter die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Diese Entscheidung, die wohl vorrangig auf Marketing-Erwägungen der saudi-arabischen Behörden beruht, hat zugleich politische Diskussionen ausgelöst. Kritik erfolgte insbesondere mit Blick auf die Frauenrechte in Saudi-Arabien, wonach Frauen voraussichtlich erst ab dem 1. Juni 2018 einen Führerschein machen dürfen, im Gegensatz zu Roboter Sophia nur verschleiert die Straße
August-Wilhelm Scheer wurde in die „Hall of Fame“ der 20 bedeutendsten Wissenschaftler in Deutschland aufgenommen. Damit wurde er von einem unabhängigen Gremium, dem auch deutsche Nobelpreisträger angehören, für sein Lebenswerk und seine Entwicklungen in der angewandten Informatik gewürdigt. https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/saar-forscher-scheer-in-ruhmeshalle-der-wissenschaft_aid-6781949 https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/der-juengst-geehrte-saar-forscher-und-unternehmer-august-wilhelm-scheer-spricht-ueber-zukunftstrends-und-die-it-ausbildung-vor-ort_aid-6781518
Gemeinsam gegen Internetbetrüger Die EU-Kommission hat Mitte September einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Internetkriminalität veröffentlicht. Insbesondere strafrechtliche Regelungen werden in dem Vorschlag aufgegriffen. Insbesondere Identitätsdiebstähle im Internet im Wege des Phishing sollen künftig stärker bekämpft werden. Ansatzpunkt ist insbesondere die Schaffung von Straftatbeständen, die an die spezifischen Angriffsszenarien anknüpft. In Deutschland existiert bislang keine spezifische Gesetzgebung zum Identitätsdiebstahl. Der Richtlinienvorschlag
Das Helmholtz-Forschungszentrum für IT-Sicherheit soll auf dem Gelände des „Stuhlsatzenhaus“ entstehen. Der saarländische Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon, hat den entsprechenden Kaufvertrag über den Erwerb des Anwesens auf dem Saarbrücker Campus der Universität des Saarlandes geschlossen. Das Anwesen grenzt unmittelbar an das Institut für Cybersicherheit, CISPA. Dieses soll erweitert und zum Helmholtz-Forschungszentrum für IT-Sicherheit ausgebaut werden.
Die Daimler AG wird mit ihrem Tochterunternehmen Protics (Beschäftigung mit Produktdaten) künftig im Science-Park 2 der Universität des Saarlandes an digitalen Zukunftsprojekten, wie dem autonomen Fahren oder der Elektromobilität, forschen. Der Standort mit 180 Quadratmetern wurde am 22.10.2017 eröffnet. Es wird eine enge Kooperation mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft angestrebt. http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/20171011_Daimler_protics100.html https://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/daimler-eroeffnet-heute-standort-im-saarland_aid-6746049
Gemeinsam mit dem TÜV Süd und dem französischen Start-up EasyMile hat die Deutsche Bahn am 25.10.2017 in Bad Birnbach (Landkreis Rottal-Inn/Bayern) ein Pilotprojekt zum Thema autonomes Fahren gestartet. Im Rahmen dieses Pilotprojekts wird von der neuen DB-Marke „ioki“ ein selbstfahrender Kleinbus des Herstellers EasyMile eingesetzt um erste Erfahrungen beim Betrieb solcher Busse zu sammeln und deren Resonanz bei den Kunden
Im April 2016 hat Microsoft die US-Regierung im Kontext geheimer Zugriffe auf Kundendaten durch US-amerikanische Behörden verklagt. Microsoft wollte seine Kunden über die geheimen Zugriffsanfragen der Behörden informieren und hielt eine entgegenstehende Regelung im Stored Communications Act für verfassungswidrig. Wie aus einer Stellungnahme von Brad Smith (Chief Legal Officer/Microsoft) vom 23.10.2017 hervorging wurden innerhalb von 18 Monaten mehr als 2500
Das Bundeskartellamt kündigt die Prüfung von Vergleichsportalen an. Seit geraumer Zeit sind Vergleichsportale im Internet der Kritik ausgesetzt, intransparent und nicht objektiv zu sein. Zur Behebung derartiger Missstände wurde die Kompetenz des BKartA im Sommer durch Einfügung eines neuen § 32e Abs. 5 GWB ergänzt, der vorsieht, dass die Wettbewerbshüter Sektoruntersuchungen im Bereich des Verbraucherschutz initiieren dürfen. Das Bundeskartellamt kündigte
Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Privacy-Shields vorgelegt. Die Kommission stellt darin als Gesamtergebnis fest, dass der Privacy-Shield ein angemessenes Datenschutzniveau gewährt. Insbesondere hätten die US-Behörden die hierzu erforderlichen Strukturen und Verfahren geschaffen. Unter anderem gäbe es neue Rechtsschutzinstrumente für natürliche Personen sowie Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsverfahren. Gleichzeitg sei die Zusammenarbeit mit
