Das NYPD verklagt Bürgermeister von New York Bill De Blasio. Dabei wird die Unterlassung der Publikation von Bodycam-Filmmaterial begehrt. Nach des Ausführungen im Antrag seien bereits drei solcher Aufnahmen an die Öffentlichkeit gelangt, die §50-a des New York Civil Rights Law verletzen würden. Die Norm verbietet Aufnahmen der beruflicher Leistungen von Angestellten ohne richterlichen Beschluss zu veröffentlichen. De Blasio entgegnet,
Der Stuttgarter Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink nutzt seit einigen Wochen Twitter und hat bereits über 100 Tweets gesendet. Er informiert mehr als 700 Follower über aktuelle Themen zum Datenschutz. Damit vollzieht eine Datenschutzbehörde die Kehrtwende von der Strategie des Ablehnens und Warnens hin zum wohlbedachten Nutzen Sozialer Medien. Presseerklärung vom. 8.1.2018: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/01/Twitter-Kanal-des-LfDI-ein-voller-Erfolg.pdf Auf der Webseite des LfDI findet der User eine
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat in einer Entscheidung vom 14.12.2017 (Az.: 2 A 662/17) über die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung in Apotheken entschieden. Nachdem der Apotheker einen Warenschwund i.H.v. 40.000 € bei einer Inventur festgestellt hatte, hat er drei Videokameras zur Überwachung des Verkaufsraumes und zwei zur Überwachung der nicht-öffentlichen Bereiche installiert. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes
Am 14.12.2017 hat die US-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) eine Regelung aufgehoben, die das Internet als öffentliche Dienstleistung einordnet. Diese Regelung sollte sicherstellen, dass alle Nutzer gleichberechtigt Zugang zum Internet haben. Gegen diese Entscheidung der FCC setzen sich nun über zwanzig Bundesstaaten zur Wehr. Unter der Führung des Attorney General des Staates New York, Eric Schneiderman, haben die 22 Attorneys
Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann/zur Kauffrau im E-Commerce (E-Commerce-Kaufleute-Ausbildungsverordnung) wurde am 18.12.2017 im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Auch der Einzelhandel muss sich an die fortschreitende Digitalisierung anpassen. Aus diesem Grund hat der Handelsverband Deutschland (HDE) den neuen Ausbildungsberuf entwickelt. Ab August 2018 kann in dem Beruf ausgebildet werden. Zur Struktur des Berufes gehören unter anderem: Gestaltung und Online-Bewritschaftung von Waren-
Ein Saarbrücker Geschäft für Computer, Handys, IT und Telekommunikation bietet seinen Kunden saarlandweit als erster Laden an, mit der Digitalwährung „Bitcoin“ zu bezahlen. Da diese Währung starken Kursschwankungen unterliegt, wurde das Angebot zunächst nur aus Marketing-Gründen eröffnet. Dennoch hat bereits ein Kunde seine Handy-Reparatur mit 0,014 Bitcoin bezahlt. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/eine-handy-reparatur-fuer-0-014-bitcoin_aid-7047313
Nachdem beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) Sicherheitsmängel festgestellt wurden und sich die Einführung des beA deshalb verzögert wird in der Tages- und Fachpresse kontrovers zu diesem Thema diskutiert. Jörn Erbguth stellt auf seiner Website aktuelle Beiträge zu diesem Thema zusammen. https://erbguth.ch/bea/
Zu Beginn des Jahres 2018 wurde eine erhebliche CPU-Sicherheitslücke bei verschiedenen Herstellern (u.a. Intel) bekannt. Die Sicherheitslücke ist derart gravierend, dass IT-Sicherheitsforscher davon ausgehen, dass Angreifer unter Ausnutzung dieser Lücke Daten ausgespähen können. Eine Manipulation oder gar eine Löschung von Daten soll nach Angaben der betroffenen Hersteller jedoch nicht möglich sein. Auch soll es bislang keinen erfolgreichen Angriff gegeben haben.
Die entscheidenden Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind mit Wirkung zum 1.1.2018 umzusetzen. Die praktische Umsetzung der dort normierten Prüf- und Löschungspflichten durch soziale Netzwerke hat bereits in den ersten Tagen einen Diskurs über Sinn, Zweck und Nutzen des Gesetzes ausgelöst. Nachdem der Nachrichtendienst „Twitter“ verschiedene Nutzerkonten (zeitweilig) – auch solche von Satireseiten – gesperrt hatte, reagierten verschiedene Politiker mit dem
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nutzung von 12 Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. untersagt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte zahlreiche Klauseln in den AGB mit einer Verbandsklage beanstandet. Zunächst ging es um eine Rechtswahlklausel. Die von Amazon gewünschte Rechtswahl für luxemburgisches Recht ist zwar grundsätzlich möglich. Verbraucher können sich aber trotzdem auf die Bestimmungen
