Der Stuttgarter Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Brink nutzt seit einigen Wochen Twitter und hat bereits über 100 Tweets gesendet. Er informiert mehr als 700 Follower über aktuelle Themen zum Datenschutz. Damit vollzieht eine Datenschutzbehörde die Kehrtwende von der Strategie des Ablehnens und Warnens hin zum wohlbedachten Nutzen Sozialer Medien. Presseerklärung vom. 8.1.2018: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/01/Twitter-Kanal-des-LfDI-ein-voller-Erfolg.pdf Auf der Webseite des LfDI findet der User eine

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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat in einer Entscheidung vom 14.12.2017 (Az.: 2 A 662/17) über die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung in Apotheken entschieden. Nachdem der Apotheker einen Warenschwund i.H.v. 40.000 € bei einer Inventur festgestellt hatte, hat er drei Videokameras zur Überwachung des Verkaufsraumes und zwei zur Überwachung der nicht-öffentlichen Bereiche installiert. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes

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Am 14.12.2017 hat die US-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission) eine Regelung aufgehoben, die das Internet als öffentliche Dienstleistung einordnet. Diese Regelung sollte sicherstellen, dass alle Nutzer gleichberechtigt Zugang zum Internet haben. Gegen diese Entscheidung der FCC setzen sich nun über zwanzig Bundesstaaten zur Wehr. Unter der Führung des Attorney General des Staates New York, Eric Schneiderman, haben die 22 Attorneys

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Die  Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann/zur Kauffrau im E-Commerce (E-Commerce-Kaufleute-Ausbildungsverordnung) wurde am 18.12.2017 im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben. Auch der Einzelhandel muss sich an die fortschreitende Digitalisierung anpassen. Aus diesem Grund hat der Handelsverband Deutschland (HDE) den neuen Ausbildungsberuf entwickelt. Ab August 2018 kann in dem Beruf ausgebildet werden. Zur Struktur des Berufes gehören unter anderem: Gestaltung und Online-Bewritschaftung von Waren-

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Zu Beginn des Jahres 2018 wurde eine erhebliche CPU-Sicherheitslücke bei verschiedenen Herstellern (u.a. Intel) bekannt. Die Sicherheitslücke ist derart gravierend, dass IT-Sicherheitsforscher davon ausgehen, dass Angreifer unter Ausnutzung dieser Lücke Daten ausgespähen können. Eine Manipulation oder gar eine Löschung von Daten soll nach Angaben der betroffenen Hersteller jedoch nicht möglich sein. Auch soll es bislang keinen erfolgreichen Angriff gegeben haben.

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Die entscheidenden Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind mit Wirkung zum 1.1.2018 umzusetzen. Die praktische Umsetzung der dort normierten Prüf- und Löschungspflichten durch soziale Netzwerke hat bereits in den ersten Tagen einen Diskurs über Sinn, Zweck und Nutzen des Gesetzes ausgelöst. Nachdem der Nachrichtendienst „Twitter“ verschiedene Nutzerkonten (zeitweilig) – auch solche von Satireseiten – gesperrt hatte, reagierten verschiedene Politiker mit dem

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Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nutzung von 12 Klauseln in den AGB von Amazon EU S.à.r.l. untersagt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte zahlreiche Klauseln in den AGB mit einer Verbandsklage beanstandet. Zunächst ging es um eine Rechtswahlklausel. Die von Amazon gewünschte Rechtswahl für luxemburgisches Recht ist zwar grundsätzlich möglich. Verbraucher können sich aber trotzdem auf die Bestimmungen

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