Eine Anfrage des Handelsblatts an die Datenschutzbehörden der 16 deutschen Bundesländer ergab, dass bisher 41 Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen verhängt worden sind. Dazu seien „viele weitere Verfahren“ noch nicht abgeschlossen, darunter 85 DSGVO-Bußgeldverfahren in Bayern (bei knapp 300 Beschwerden und 2.500 gemeldeten Datenpannen). Die 41 bisher verhängten Bußgelder schlüsseln sich wie folgt nach Bundesländern auf: – 33 in Nordrhein-Westfalen (i.H.v.
Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat im Jahr 2018 genau ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Dies hat eine Anfrage des Saarländischen Rundfunks ergeben. Mit dem Bußgeld in Höhe von 118,50 Euro wurde eine Privatperson belegt, die über einen Social-Media-Account die personenbezogenen Daten eines Dritten veröffentlicht hatte. Quelle: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten187918.html
Nach Beschwerden durch den österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und die NGO La Quadrature du Net hat die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Zum Einen seien Informationen zur Verwendung der durch das Unternehmen erhobenen Daten über der Speicherdauer für Nutzer nicht leicht genug zugänglich, sondern auf mehrere Dokumente
Mit dem folgenden Tool kann mühelos überprüft werden, ob man selbst Opfer des kürzlich bekannt gewordenen Datenleaks geworden ist (wir berichteten). Webseite zum Tool: https://haveibeenpwned.com/
Der Sicherheitsforscher Troy Hunt hat im Internet eine riesige Datensammlung von Mail-Adressen und teilweise auch zugehörigen Passwörtern gefunden. Demnach gehe es um 773 Millionen Mail-Adressen und bis zu 21 Millionen Passwörter, die auf verschiedenen Webseiten und Datenbanken ausgespäht wurden. In der Folge wurde ein Tool eingerichtet, mit Hilfe dessen jeder einzelne testen kann, ob er oder sie betroffen ist:
Eine niederländische NGO hat die Überwindbarkeit der Gesichtserkennungs-Funktion zum Entsperren von Smartphones getestet. Dabei zeigte sich, dass bei 38 % der getesteten Smartphones Mängel in der Zuverlässigkeit der Funktion vorliegen. Konkret hat man versucht, die Face-Unlock-Funktionen der Geräte auszutricksen, indem man Bilder der auf das Gerät registrierten Personen vor die Kamera gehalten hat. Link zum Bericht des consumentenbond (in Originalsprache):
Ein Betriebsrat hat das Recht auf Einsichtnahme in nicht-anonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 BetrVG erfüllen zu können. Die Dateneinsicht, so die 12. Kammer des LAG, verletze nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und sei auch mit den Vorgaben
Auf seiner Webseite „Recht und Justiz“ beleuchtet der SWR verschiedene juristische Themen wie auch BGH Entscheidungen. Dabei gibt es zwei Kategorien: Die juristische Hinterleuchtung von verschiedenen Themen wird jeweils als Radio-Podcast angeboten, wohingegen die BGH-Urteile als Videoformat abrufbar sind. Dabei gibt es immer einer kurze Hinführung zum Thema. Anschließend wird das Urteil von einem Richter des BGH verlesen und erläutert,
In einem Aufsatz widmen sich Carsten Ulrich und Philipp Schmieder der elektronischen Einreichung von Dokumenten bei Gericht als Bestandteil der sog. e-Justice: Zunächst müsse geklärt werden, in welcher Weise elektronische Einreichungen bei Gericht gemacht werden können, welches also die rechtlichen Rahmenbedingungen sind. Vorgaben hierzu trifft § 130a ZPO in seinen Absätzen 2 und 4. Maßgeblich ist die Art der Übermittlung
Das OLG München hat in einem Urteil vom 10.10.2019 (AZ 29 U 1091/18) den Onlineriesen Amazon zur Unterlassung des Internethandels via Dash-Buttons verurteilt. Dash-Buttons sind mit dem W-Lan verbundene Knöpfe, die bei Betätigung Bestellungen von zuvor via App eingegebenen Produkten tätigen. Geht so zum Beispiel der Vorrat eines bestimmten Verbrauchsgutes zu Ende, kann dieses mit nur einem Druck auf den
