Im letzten Jahr haben deutsche Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervorgeht. Demnach ist die Nummernabfrage innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Etwa alle zwei Sekunden wurde damit das von der Bundesnetzagentur betriebene automatisierte Auskunftsverfahren genutzt. Durch dieses auch als „Behördentelefonbuch“ oder Bestandsdatenauskunft bekannte Verfahren, können über

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Ein am Mittwoch vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO keine Aufwendungen mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Dieser Schutz gilt für kleine Unternehmen, Kleinstunternehmen, sowie für ähnliche Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind. Ein neuer Paragraf 8b im UWG erklärt eine Abmahnung in vier Punkten für unzulässig. Wenn „Mitbewerber eine erhebliche Anzahl

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Das Verwaltungsgericht Köln ist einem Antrag der pan-europäischen Partei Volt gefolgt und hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gestoppt. Beim Wahl-O-Mat können lediglich 8 Parteien gleichzeitig verglichen werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts werden kleinere und unbekannte Parteien dadurch stark benachteiligt. Von der bpb gab es dazu bisher keine Stellungnahme, die Seite des Wahl-O-Mat führt

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen die dauerhafte Speicherung von Fluggastdaten erhoben. Diese Sammlung findet seit Mai 2018 durch die Airlines statt, die diese Daten an das BKA weiterleiten, das sie verwerten und für 5 Jahre speichern darf. Die Befugnis dazu leitet sich aus der Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten der EU ab. Die

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Am 8. Mai 2019 hat der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vorgestellt und dem Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. In dem Bericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte unter anderem Resümee über das erste Jahr nach der DSGVO. Der Start sei etwas unglücklich gelaufen, jedoch sei die DSGVO im Ganzen ein Gewinn für den

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Laut Informationen, die der Piratenpartei in Bayern zugespielt worden seien, hat die bayrische Polizei im Jahre 2018 die vorhanden Geräte zum automatisierten Lesen von Nummernschildern nicht lediglich gezielt eingesetzt. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das automatisierte Erfassen von Kennzeichen nur bei gezielter Suche bei Fahndungen als verfassungsmäßig einstufte, sollen mehrere Stunden Material anlasslos erhoben und dauerhaft gespeichert worden sein.

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Eine Umfrage der Welt am Sonntag hat ergeben, dass knapp ein Jahr nach Beginn der Geltung der DSGVO von den Datenschutzbehörden der Länder insgesamt 81 Verstöße bußgeldbewehrt bestraft worden sind. Mecklenburg-Vorpommern beteiligte sich nicht an der Umfrage. Wir berichteten bereits Ende Januar 2019 vom damals aktuellen Stand (http://www.jura.uni-saarland.de/bisher-41-bussgelder-in-deutschland-aufgrund-der-dsgvo/). Die Gesamtsumme der 81 verhängten Bußgelder beläuft sich auf 485.490 Euro. Den

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Google hat ein neues Datenschutzzentrum mit Standort München eröffnet. Das neue Google Safety Engineering Center (GSEC) soll bis zum Jahresende 200 Mitarbeiter beschäftigen und Sicherheit und Datenschutz fortentwickeln. So will man etwa zukünftig bösartiges Browser Fingerprinting durch Webseiten erkennen können sowie das Dashboard des im Jahre 2015 gestarteten „Google-Kontos“ weiterentwickeln. Geplant ist, Privacy Tools „Made in Germany“ bereitzustellen, die nicht

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