Mit der e-Evidence-Verordnung möchte die Europäische Kommission den Ermittlungsbehörden den Mitgliedstaaten schnellen und länderübergreifenden Zugriff auf vorliegende elektronische Beweismittel garantieren.Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen Daten überall in der EU direkt bei den Diensteanbieter anfordern können. Die EU-Staaten verschärften dies durch den Wunsch, dass die Daten binnen 6 Stunden herauszugeben seien, dem Diensteanbieter anderenfalls Strafen von bis zu 2% ihres globalen Umsatzes

Weiterlesen →

Der jährliche Report „Freedom on the Net“ der US-amerikanischen Organisation „Freedom House“ für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2019 wurde veröffentlicht. Darin wurden 65 Länder rund um den Globus untersucht, die zusammengenommen 87% der Internetnutzer abdecken. Er beschreibt Verbesserungen und Rückgänge der Internetfreiheit, basierend auf Forschungen zu Zugang zum Internet, Freier Meinungsäußerung und Datenschutzfragen. Die Länder werden, basierend auf

Weiterlesen →

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatausweislich einer Pressemitteilung vom 5.11.2019 einen Bußgeldbescheidgegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Die Immobiliengesellschaft hatte bezüglich alter Vorgänge im Geschäftsablauf eine revisionssichere Archivierung eingeführt. Dabeihandelt es sich um eine Form der Aufbewahrung, die spätere Veränderungen unmöglich macht. Einzelne Datensätze können daher

Weiterlesen →

Die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Sitzung am 4.11.2019 die Einrichtung eines neuen Ausschusses fürLegal Tech beschlossen. In der dazugehörigen Presseerklärung bezeichnet der Vorsitzende derSatzungsversammlung, BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels, dieEntwicklungen im Bereich Legal Tech als „grundsätzlich positiv“,„zukunftsorientiert“ und als „Chance für die Anwaltschaft“. Bei der Satzungsversammlung handelt es sich um ein unabhängigesBeschlussorgan, welches organisatorisch der BRAK

Weiterlesen →

Auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärte die Bundesregierung im Jahr 2017, dass es beinahe wöchentlich Hackerangriffe auf deutsche Netze, insbesondere Regierungs-und Verwaltungsnetze, gebe (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811106.pdf). Den bislang größten Erfolg verzeichnete ein Hackerangriff 2017 auf das Netz der Bundesregierung: Hierbei gelang es den Hackern, welche möglicherweise der russischen Regierung zuzuordnen waren (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hackerangriff-regierungsnetz-bundesregierung-russland-voelkerrecht-reaktionen/), wahrscheinlich über Monate hinweg das Regierungsnetz zu infiltrieren und sensible

Weiterlesen →

Im Rahmen des geplanten Gesetzesentwurfs zur Digitalisierung in derGesundheitsversorgung ist nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschlands die zentrale Speicherung und Freigabe bestimmter Daten sämtlicher gesetzlich Versicherten (ca. 73 Millionen Personen) für die Forschung vorgesehen. Der entsprechenden Drucksache 19/13438, die am Donnerstag den 7.November 2019 beraten werden soll, sind – neben diversen anderen Anpassungen – unter dem Titel „Regelungen zur Datentransparenz werden

Weiterlesen →

Im Spiel Starcraft 2 spielt neben den Spielern auch die DeepMind-KI AlphaStar mit.Nach Betrugsvorwürfen, da das Programm beispielsweise viel mehr Aktionen pro Minute ausführen konnte als ein Mensch, wurde die KI so angepasst, dass sie unter vergleichbaren Bedingungen wie ihre menschlichen Gegner spielt. Dennoch bleibt die KI auf Erfolgskurs. Seit Juli 2019 spielt sie auf dem europäischen Server mit. Um

Weiterlesen →

Mit Urteil vom 30. Oktober 2019, Az. 6 U 100/19, hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln eine klageabweisende Entscheidung des LG Köln bestätigt. Demnach müssen Elektronikmärkte nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Android-Betriebssystems hinweisen.Der Verbraucherverband, Kläger im Verfahren, hatte beim Beklagten Testkäufe durchgeführt und die erworbenen Geräte durch das BSI untersuchen lassen. Bei zwei Geräten war werksmäßig eine

Weiterlesen →