
Eine private Internetnutzung des Arbeitsrechners kann trotz Datenschutzbedenken zur Kündigung führen. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (4 Sa 329/19). Im vorliegenden Fall nutzte ein …
Eine private Internetnutzung des Arbeitsrechners kann trotz Datenschutzbedenken zur Kündigung führen. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (4 Sa 329/19). Im vorliegenden Fall nutzte ein …
Niedersachsen will auf der Wirtschaftsministerkonferenz Ende Juni einen Beschluss vorschlagen, nach dem die datenschutzrechtliche Aufsicht über Unternehmen in einer zentralen Instanz gebündelt werden soll. Als …
Die europäische Datenschutz-NGO „None of Your Bsiness“ (noyb) veröffentlicht zum Jahrestag der DSGVO einen offenen Brief an die europäischen Datenschutzbehörden. Beklagt wird die lasche Durchsetzung …
Am 28.05.2020 hat der BGH entschieden, dass in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers notwendig ist, wenn jemand auf Internetseiten Cookies setzen will. Eine …
Ende Mai bekommt die Desktop-Version von Google Chrome neue Datenschutz- und Sicherheitsfunktionen. Vor allem die Verwaltung von Cookies soll vereinfacht werden. So haben Nutzer nun …
Das BVerfG hat am 19.05.2020 entschieden, dass die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland gegen die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis verstößt. Es handelt sich …
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Prüfling einen kostenlosen Anspruch auf unentgeltliche Kopien seiner im zweiten Staatsexamen geschriebenen Klausuren hat (Urt. v. 27.04.2020, …
Der Jurist Dr. Dennis-Kenji Kipker hat den neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz einer Analyse unterzogen. Seiner Auffassung nachändert sich im Gesetz relativ wenig, und die meisten …
Seit einem halben Jahr ist das bundesweit erste Streckenrader aktiv und es hat bereits 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens gegeben. Die Anlage befindet sich …