Am 17. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az. 13 K 1419/23) entschieden, dass das Bundespresseamt die Facebook‑Fanpage der Bundesregierung weiterhin betreiben darf und hob damit die im Februar 2023 durch …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Ab dem 2. August 2025 gelten zentrale Verpflichtungen der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modell). Um die Umsetzung …
Die nun publizierten Urteilsgründe der BGH-Entscheidung vom 27. Mai 2025 (Az. VI ZR 337/22) ergeben, dass die identifizierende Berichterstattung über Oliver Bellenhaus, der als Kronzeuge …
Am 10. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die finale Version des „Code of Practice on General-Purpose AI“ (GPAI) veröffentlicht. Dieser freiwillige Verhaltenskodex wurde von …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. April 2025 (VG 1 K 93/24) entschieden, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht …
Die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz schreitet rasant voran. Ein Beispiel hierfür ist die Erstellung sogenannter Deepfakes, also digitaler Fälschungen von Personen. Die dänische …
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam eine unabhängige, souveräne digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen. Diese Woche haben sie das Papier zur …
Hintergrund & datenschutzrechtliche Relevanz Am 9. Juli 2025 hat die tschechische Regierung auf Grundlage einer Analyse der nationalen Cyberbehörde ein generelles Verbot für den Einsatz …
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter Leitung von Ministerin Stefanie Hubig hat drei neue Gesetzentwürfe vorgestellt, die zentrale Bereiche des Zivilrechts digitalisieren sollen. Ziel ist …
Eine aktuelle Analyse der Datenschutzfirma Incogni wirft ein kritisches Licht auf die Praktiken führender Betreiber großer Sprachmodelle (LLMs). Demnach sammeln diese nicht nur öffentlich zugängliche …