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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

Der „Alles ablehnen“-Button: Eine rechtliche Notwendigkeit im Cookie-Banner

Veröffentlicht am27. Juni 202527. Juli 2025

Die Debatte um die Gestaltung von Cookie-Bannern nimmt an Fahrt auf, und ein Thema rückt dabei immer stärker in den Fokus: die Notwendigkeit eines prominenten …

Nachrichten der Woche

EU fragt nach: Was ist „Hochrisiko-KI“?

Veröffentlicht am27. Juni 202527. Juli 2025

Die Europäische Kommission hat eine Umfrage gestartet und bittet Interessierte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft um Rückmeldungen: Welche Künstliche Intelligenz (KI) sollte als „hochrisikoreich“ …

Nachrichten der Woche

Vorratsdatenspeicherung: Aktueller Stand und datenschutzrechtliche Einordnung

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt ein zentrales Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Privatsphäre. In Deutschland ist die gesetzliche Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- …

Nachrichten der Woche

OLG Hamm: Wann sind heimliche Videoaufnahmen vom Mitbewohner strafbar?

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

In seinem Beschluss vom 18. März 2025 (4 ORs 24/25) befasste sich das OLG Hamm mit der Strafbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, die durch eine im Zimmer …

Nachrichten der Woche

Beschluss von Datenschutzkonferenz vom 28. Mai 2025

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

Ab dem 6. Juni 2025 tritt aufgrund der Umsetzung des § 20a Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine wichtige Änderung in Kraft: Mieter:innen, die nach einem Umzug Strom …

Nachrichten der Woche

Urheberrechtlicher Schutz für Handyaufnahmen

Veröffentlicht am13. Juni 202527. Juli 2025

Im Urteil vom 16.05.2025 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Smartphonevideos von Tagesereignissen, wie Naturkatastrophen, urheberrechtlich geschützt sind. Im konkreten Fall filmte eine …

Nachrichten der Woche

Biometrische Gesichtserkennung in Berlin | Einsatz ohne Rechtsgrundlage

Veröffentlicht am6. Juni 202527. Juli 2025

Der aktuelle Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), veröffentlicht am 26. Mai 2025, beleuchtet kritisch den Einsatz biometrischer Gesichtserkennung und deckt dabei …

Nachrichten der Woche

BSI benennt Kriterien für vertrauenswürdige KI-Systeme im Finanzsektor

Veröffentlicht am6. Juni 202527. Juli 2025

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmalig einen umfassenden Kriterienkatalog veröffentlicht, um die Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen im Finanzsektor sicherzustellen. Dieses neue Regelwerk …

Nachrichten der Woche

Digitaler Verbraucherschutz beginnt im Unternehmen – Das BSI-Whitepaper über Corporate Digital Responsibility (CDR)

Veröffentlicht am6. Juni 202527. Juli 2025

Unternehmen sind dazu angehalten Verantwortung für den Umgang mit digitalen Technologien und deren Auswirkungen auf den Menschen übernehmen – und zwar nicht nur, weil sie …

Nachrichten der Woche

OLG Köln: Meta darf Nutzerdaten für KI-Training verwenden

Veröffentlicht am6. Juni 202527. Juli 2025

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 23. Mai 2025 entschieden, dass Meta personenbezogene Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern vorläufig für das Training seiner KI-Modelle nutzen …

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  • EuG bestätigt Datenschutzrahmen mit den USA – Klage Latombe abgewiesen
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  • Künstliche Intelligenz und das Recht an der Stimme – Urteil LG Berlin (Az. 2 O 202/24)
  • OpenAI: Bekenntnis zu Sicherheitslücken in ChatGPT bei langen Gesprächen

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