Gestern hat Netscape vor dem District Court in Washington eine Klage gegen Microsoft eingereicht. Es geht dabei um die Wettbewerbsverzerrung im Konkurrenzverhältnis der Browser durch …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Ländern außerhalb der EU verabschiedet, deren Datenschutzniveau nicht als angemessen …
Auf den Seiten der ‚World Intellectual Property Organization‘ (WIPO) befindet sich seit kurzem auch eine Datenbank mit Vergabestellen für country code Top Level Domains weltweit, …
‚Parliamentlive.tv‘ ist der Name eines neuen, eigenen Internetangebots des britischen Parlaments. In einem Pilotprojekt werden hier sämtliche Sitzungen des ‚House of Lords‘ und des ‚House …
Das Bundesarbeitsgericht stellt seit kurzem in Zusammenarbeit mit der ‚juris GmbH‘ seine aktuellen Entscheidungen im Internet zur Verfügung (http://www.bundesarbeitsgericht.de/). Die Entscheidungen werden rückwirkend ab 1. …
Eine neue Orientierungshilfe für Tele- und Mediendienste, für die ab dem 1. Januar 2002 neue Bestimmungen gelten (wir berichteten am 09.01.2002), hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte …
Die Bundesnotarkammer bietet im Internet jetzt die Möglichkeit einer kostenlosen online-Recherche in ihren Datenbeständen an (http://www.deutsche-notarauskunft.de/adressen/deutsches_notarverzeichnis.asp). Gesucht werden kann nach dem Namen, dem Vornamen, der …
Das ‚Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie‘ hatte der Beratungsgesellschaft KPMG ein Gutachten zu den ‚Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Signatur in öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft‘ in Auftrag …
Zum Jahreswechsel folgt Spanien Belgien in der EU-Ratspräsidentschaft (http://www.ue2002.es/principal.asp?idioma=espanol). Das Motto lautet ‚Mehr Europa‘. Anfang Januar wird die neue Präsidentschaft ihr endgültiges Programm für die …
Das Bundesjustizministerium hat die Neubekanntmachung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 2. Januar 2002 im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08.01.2002 verkündet (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0042.pdf). Nach insgesamt 109 Änderungen ist …