Das Oberlandesgericht Thüringen bietet auf seinen Seiten jetzt auch eine Entscheidungsdatenbank an (http://www.thueringen.de/olg/infothek10.html). Zur Zeit sind insgesamt 125 Urteile im Volltext abrufbar. Related Links http://www.thueringen.de/olg/infothek10.html
Kategorie: Nachrichten der Woche
Mit Urteil vom 19. Juli hat das OLG Köln entschieden, dass aus der Marke ‚Explorer‘ keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden können, ‚…weil es an der erforderlichen …
Am 1. Juli 2002 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt liegen verbindliche Standards dafür vor, wie die Bundesverwaltung ihre Internetauftritte zu gestalten hat, damit …
Am 29.07.2002 hat der ‚Los Angeles Superior Court Central‘ der Klage des ICANN-Direktors Karl Auerbach stattgegeben. Bis zum 9. August muss ihm Zugang zu den …
Nach der Bundeswahlordnung können Briefwahlanträge für die Bundestagswahl erstmals auch per ‚E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form‘ zur Verfügung gestellt werden. Hiervon …
Am 30.07.2002 hat das Landgericht München I entschieden, dass zwischen der für die Asterix-Comics eingetragenen Gemeinschaftsmarke ‚Obelix‘ und der für mobile Computersysteme eingetragenen deutschen Wortmarke …
In Vorbereitung auf die bevorstehende Einführung der Top-Level-Domain ‚.eu‘ hat die Generaldirektion ‚Binnenmarkt‘ der Europäischen Kommission nun eine Umfrage zur Cybersquatting-Problematik gestartet (http://europa.eu.int/yourvoice/cybersquatting_de.htm). Ziel der …
Am 23. Juli 2002 endete der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Aus diesem Anlass hat die Europäische Kommission …
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat auf seiner Website Hinweise zur Vorabkontrolle nach § 9 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein veröffentlicht (http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/vorabhin.htm). Informiert wird über Grundsätzliches …
Im Februar erließ die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Provider, die Zugang zu rechtsextremistischen Internetangeboten schufen (wir berichteten am 13.02.2002). Nun hat die Bezirksregierung die …