Im Bundesgesetzblatt Nr. 48 vom 17. Juli 2002 wurde nun das ‚Gesetz zur Reform der Juristenausbildung‘ veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s2592.pdf). Es tritt am 1. Juli 2003 in …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Neufassung der ‚BGB-Informationspflichten-Verordnung‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 55 vom 08. August 2002 veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3002.pdf). Sie beinhaltet auch Mustertexte für u.a. die Widerrufs- und die …
Mit Beschluss vom 08. Juli 2002 hat das ‚Deutsche Patent- und Markenamt‘ (DPMA) die Marke ‚Explorer‘ gelöscht (http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/DPMA-S37-01.html). Das DPMA begründet seine Entscheidung damit, es …
Nach Deutschland haben nun auch Großbritannien (http://www.patent.gov.uk/about/consultations/eccopyright/index.htm) und Österreich (http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/003/ME00363_.html) Entwürfe zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EC) vorgelegt. Beide Entwürfe können online eingesehen werden. Related …
Am 31. Juli hat Bundesinnenminister Otto Schily den Wettbewerb ‚e-community‘ gestartet (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_22815/Ausschreibungstext.pdf). Bis zum 31. Oktober 2002 können Städte, Kreise und Gemeinden Konzepte für Bürgerbeteiligung …
Die ‚Organisation for Economic Co-operation and Development‘ (OECD) hat eine Studie zu juristischen Maßnahmen im Bereich der alternativen Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Konsumenten in Bezug …
Das Oberlandesgericht Thüringen bietet auf seinen Seiten jetzt auch eine Entscheidungsdatenbank an (http://www.thueringen.de/olg/infothek10.html). Zur Zeit sind insgesamt 125 Urteile im Volltext abrufbar. Related Links http://www.thueringen.de/olg/infothek10.html
Mit Urteil vom 19. Juli hat das OLG Köln entschieden, dass aus der Marke ‚Explorer‘ keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden können, ‚…weil es an der erforderlichen …
Am 1. Juli 2002 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt liegen verbindliche Standards dafür vor, wie die Bundesverwaltung ihre Internetauftritte zu gestalten hat, damit …
Am 29.07.2002 hat der ‚Los Angeles Superior Court Central‘ der Klage des ICANN-Direktors Karl Auerbach stattgegeben. Bis zum 9. August muss ihm Zugang zu den …