In der Debatte um die Website des ‚Clerk of Courts‘ des Hamilton County, Cincinnati, hat man jetzt in den ‚Privacy Issues‘ die Thematik der Veröffentlichung …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 10.09.2002 startete das Forum ‚Rechtsantragstelle‘ der Fachhochschule für Rechtspflege NRW (http://www.fhr.nrw.de/forum), eine bundesweite Diskussionsplattform für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die auf einer Rechtantragstelle bei Gericht …
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow hat nun den Sofortvollzug seiner Sperrverfügung (wir berichteten am 24.07.2002) angeordnet, wodurch die Klagen beim Verwaltungsgericht ihre aufschiebende Wirkung verlieren. Die …
Anlässlich der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag kann auf den Seiten des Bundeswahlleiters ein Beitrag mit dem Titel ‚Grundlagen und Daten der Wahl zum 15. …
Vom 13. bis 17. Mai 2002 fand in Genf das 7. Treffen des zur WIPO gehörenden ‚Standing Committee on Copyright and Related Rights‘ statt. Die …
Der diesjährige Report der Verbraucherschutzsorganisation Privacy International und des Electronic Privacy Centers (Epic) ‚Privacy & Human Rights 2002‘ kann jetzt auch online abgerufen werden (http://www.privacyinternational.org/survey/phr2002/). …
Der elektronische Bundesanzeiger startet im Internet mit dem ‚Corporate Governance Kodex‘, der Regeln für die Unternehmensführung aufstellt (http://www.ebundesanzeiger.de/). Der neue ‚eBundesanzeiger‘ wird herausgegeben vom Bundesministerium …
Die Bundesregierung bietet auf ihren Seiten einen Überblick über wichtige gesetzliche Neuregelung im September (http://www.bundesregierung.de/index-,413.435933/Gesetzliche-Neuregelungen.htm). Die Regelungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten …
Gegen das am 19. Juli ergangene Urteil des OLG Köln zur Marke ‚Explorer‘ (wir berichteten am 14.08.2002) hat die Symicron GmbH nun Verfassungsbeschwerde eingereicht (http://www.juramail.info/images/docs/symicron_verfassungsbeschwerde.pdf). …
Die ‚Erste Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung‘ ist jetzt im Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 23. August 2002 veröffentlicht worden (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf). Related Links http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102s3317.pdf