Beim ‚Bundesministerium der Justiz‘ ist seit einigen Tagen der Entwurf eines neuen Kostenrechts einsehbar (http://www.bmj.bund.de/images/11645.pdf). Erläuterungen zu den geplanten Regelungen findet man in der dazugehörigen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Seit dem 01.09. können die in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in Insolvenzverfahren online abgerufen werden (https://www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die Veröffentlichungen werden mehrmals täglich …
Der momentan viel diskutierte sog. ‚Rürup-Bericht‘ wurde jetzt auf den Seiten des ‚Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung‘ veröffentlicht (http://www.soziale-sicherungssysteme.de/download/index.html). Neben der Komplettfassung sind auch …
Am 1. September soll im Europaparlament über den Antrag abgestimmt werden, Patente für Software, Algorithmen, mathematische Formeln und Ideen vergeben zu können. Gegen dieses Vorhaben …
Das Hessische Ministerium der Justiz bietet seit kurzem seine Broschüren und Merkblätter zum kostenlosen Download an (http://www.hmdj.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentFrame/W25GWKGV221JUSZDE). Related Links http://www.hmdj.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentFrame/W25GWKGV221JUSZ
Die Homepage des ‚Bundesministeriums der Justiz‘ ist auch als Text-Version zugänglich (http://www.bmj.bund.de/cgi-bin/menue.pl?csLA). Diese barrierefreien Seiten stehen in deutscher, englischer und französischer Sprache zur Verfügung. Erwähnenswert …
Im Rahmen der richterlichen Untersuchung des Todesfalls von Dr. David Kelly, ehemailiger UNO-Waffeninspekteur, sind jetzt auf Anordnung von Lordrichter Brian Hutton 950 Beweisdokumente im Internet …
Der Wurm ‚W32.Blaster‘ hat eine Diskussion um Software-Updates des Betriebssystems Windows ausgelöst. Wie einige Nachrichtendienste, darunter ‚heise online‘, berichten, plant Microsoft in Nachfolgeversionen von Windows …
Das saarländische Ministerium der Justiz hat einen Leitfaden ‚Schlichten statt Richten‘ mit Informationen zum Landesschlichtungsgesetz im Internet publiziert (http://www.justiz.saarland.de/medien/inhalt/mdj_Brosch_ren_Schlichten_vor_Richten_-_Faltblatt.pdf). Auch eine Broschüre zum Thema ‚Das …
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder offerieren in einem gemeinsamen Portal statistische Daten über Deutschland (http://www.statistikportal.de/). Auch im Bereich der Rechtspflege sind diverse …