Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorgelegt. Der Entwurf soll Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bzw. Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes dazu verpflichten, …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In der „Gazette of International Marks“ veröffentlicht die WIPO („Weltorganisation für geistiges Eigentum“) wöchentlich Marken, die international neu eingetragen wurden. Seit September ist die Gazette …
Die venezolanische Nationalversammlung Asamblea Nacional (AN) hat jetzt die Ley de Tecnología de Información verabschiedet. Dieses Gesetz zur Informationstechnologie richtet sich an die Organe der …
Sind CDs oder DVDs mit Kopierschutz versehen, ist der Besitzer gewöhnlich nicht in der Lage, eine private Kopie des Datenträgers zu erstellen, etwa für Sicherungszwecke. …
Mit neuem Design und verbesserter Nutzerfreundlichkeit seines Internetauftritts will das Europäische Parlament für sich werben. Die Website, die behindertengerecht gestaltet ist, teilt sich in fünf …
Inhaber von Urheberrechten erhalten künftig in Spanien Geld von Herstellern, Importeuren und Händlern, wenn diese Produkte und Geräte vertreiben, die dazu geeignet sind, private Kopien …
Einer Verfassungsbeschwerde eines Studenten hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Recht gegeben. Der Kläger studierte zunächst Zahnmedizin, entschloss sich aber frühzeitig in die Humanmedizin zu wechseln. Der …
Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz gestellt. In dieser Rechtsprechungsdatenbank dokumentieren die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, …
Viele Wähler und Wählerinnen sind noch unentschlossen, wenn sie am 18.September vor die Wahl-Urnen treten. Hilfreich bei der „Qual der Wahl“ kann dabei die virtuelle …
Ab dem 1. September 2005 stellt Sachsen-Anhalt erstmals sein gesamtes Landesrecht – also 280 Gesetze und 388 Verordnungen in ihrer aktuell geltenden Fassung – als …