Die WIPO hat kürzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übertragen sind. Damit findet ein seit Längerem …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30.5.2006 (C-317/04) den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der …
Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat am Freitag, dem 26.5.2006 im Rechtsstreit „Apple gegen Does“ entschieden, dass Blogger die Vertraulichkeit ihrer Quellen wahren dürfen, da sie …
In den letzten Wochen sind die beiden ersten außergerichtlichen Schiedssprüche zu Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von .es-Domains ergangen. Rechtsgrundlage für die Schiedssprüche ist der „Reglamento …
Ab Sommer 2006 werden in Nordrhein-Westfalen alle Vorgänge zum Handelsregister nur noch elektronisch abgewickelt. Laut Presseerklärung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ist NRW nicht nur bundes-, sondern …
Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen soll auf Vorschlag der EU-Kommission bis Ende 2008 verlängert werden. …
RFID (Radio Frequency Identification Devices) -Chips sind kleinste Prozessoren die auf Basis von Funktechnik Informationen wie Standort und Identität enthalten können. Während die Industrie bereits …
Das US-amerikanische Sofwareunternehmen Veritas/Symantec strebt eine Klage gegen Microsoft an. In der in Seattle eingereichten Klageschrift wird dem Software-Riesen in acht Anklagepunkten unter anderem Vertragsverletzung, …
Der Gesetzentwurf zur Änderung der „Ley Orgánica 3/1984“, die das Recht des Volkes zur Gesetzgebungsinitiative („Iniciativa Legislativa Popular“) regelt, ist Presseberichten zufolge vom Kongress endgültig …
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des OLG Nürnberg kann aus der Benutzung einer Catch-all Funktion bei Domains eine Namensrechtsverletzung resultieren. Im vorliegenden Fall hatte ein …