Die Klageschrift in dem Verfahren des TV-Konzerns Viacom gegen die Videoplattform YouTube ist als Faksimile bei Findlaw online verfügbar. Viacom hat YouTube und Google wegen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat beschlossen, dass die Auswertung von circa 22 Millionen Kreditkartendaten im Rahmen der Operation „Mikado“ nicht rechtswidrig war. Am 15.8.2006 hatte die …
Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) hat der Handelsvertreterin der USA, Susan Schwab, ihre Empfehlungen für den diesjährigen „Special 301 Report“ vorgelegt. Der Bericht soll …
Nachdem der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) gegen Datentauscher zuletzt einige Niederlagen vor Gericht einstecken musste, hat er nun eine neue fragwürdige Methode für sich entdeckt. …
Ein Formular-Management-System (FMS) wurde vom Bundesfinanzverwaltungsministerium eingeführt, um den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, Formulare online auszufüllen, zu speichern oder zum Bearbeiten auf den eigenen …
Mit der Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zu Straftaten durch Internet-Auftritte hat sich der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart befasst (Az 4 Ss 42/2007). Einer der …
Nachdem fast zwei Jahre lang an der Überarbeitung der Version 2.0 gearbeitet worden war, konnte Ende Februar die neue Lizenzversion 3.0 vorgestellt werden. Bislang war …
Nach der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Neuregelung zu Glücksspielen (Seite 46317 der Disposiciones Generales vom 28.12.2006, S. 92 des PDF-Dokuments) gilt nun, dass bei …
Faksimile des deutschen Reichsgesetzblattes werden seit dem 20. Februar 2007 bei ALEX, dem Onlinearchiv für historische Rechts- und Gesetzestexte der Österreichischen Nationalbibliothek, bereitgestellt. Abrufbar sind …
Versteckte Preisangaben auf Websites die unterhalb eines Anmeldebuttons angebracht sind oder sich erst versteckt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden, können als Klausel ungewöhnlich und überraschend …