Mit seinem Beschluss (Az.: 1 BvR 967/05) vom 19.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen festgelegt, welche an einen Gegendarstellungsanspruch zu stellen sind. Demnach kann sich …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Den 6 Millionen im Ausland lebenden US-Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, in den „primaries“ der Demokraten, also dem parteiinternen Verfahren um innerhalb der Partei …
Zwei neue Untersuchungen wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung hat die EU-Kommission gegen Microsoft eingeleitet. Erst im September 2007 hatte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichtes …
Eine Kooperation zwischen der Bundesdruckerei GmbH und dem eGovernment-Labor des Fraunhofer-Institut FOKUS erforscht, wie sich ein sicheres Identitätsmanagement im Internet hinsichtlich technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen …
Am 16. Januar 2008 hat der E-Voting Wettbewerb 2008 begonnen. Der Wettbewerb findet im Rahmen der dritten Internationalen Konferenz über Electronic Voting in Österreich statt. …
Im Rahmen der internationalen Debatte über Peer-to-Peer (wie u.a. bereits in Artikeln vom 25.10.2007 und 11.10.2007 berichtet) äußert sich nun auch ein deutsches Gericht zum …
Nach der Veröffentlichung im staatlichen Gesetzblatt ist die „Ley de Medidas de Impulso de la Sociedad de la Información“ am 30.12.2007 in Kraft getreten. Heftige …
Bereits am 22.11.2007 haben wir über eine geplante Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 31.12.2007 ist die Sammelverfassungsbeschwerde am …
Ein Arbeitspapier, welches die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe 9 des IT-Gipfels vom 10.12.2007 zusammenfasst, ist online abrufbar. Das 12-seitige Dokument ermöglicht es sich einen Überblick …
Eine Anhörung zum Thema „E-Government 2.0: Improving Innovation, Collaboration and Access“ fand am 11. Dezember 2007 vor dem Committee on Homeland Security and Governmental Affairs …