Die Website der französischen Behörde zur Bekämpfung der Diskriminierung und für Gleichbehandlung (Halde) hält Informationen über die Institution, ihre Befugnisse und Vorgehensweise bereit. Es besteht …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Auf daten-speicherung.de ist ein Schreiben vom 02. Februar 2009 hinterlegt, in dem das Bundesjustizministerium bestätigt, dass Betreiber von Internetportalen die IP-Adressen der Nutzer „nicht über …
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2009 (Az: 1 StR 76/09) hat die Vorraussetzungen an die Sicherstellung von E-Mails bei einem E-Mail-Provider als gering …
Am 17. April 2009 hat der Superior Court of New Jersey in einem speziell gelagerten Fall ein Urteil mit der Begründung aufgehoben, dass die Beweismittel, …
Die Bibliothek des US-amerikanischen Kongresses bietet auf ihrer Website die gespeicherten Seiten diverser Blawgs an, die seit 2007 gesammelt wurden. Diese sind in Kategorien wie …
Eine komplette englische Übersetzungen des Pirate-Bay-Urteils aus Schweden wird auf den Seiten des Weltverbands der Phonoindustrie (International Federation of the Phonographic Industry). Das Pdf-Dokument umfasst …
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Beschluss vom 06.03.2008 (Az.: 11 O 1820/08) entschieden, dass ein verurteilter Straftäter hinzunehmen hat, dass ein Bericht über die …
Einen Leitfaden zum Vereinsrecht hat das Bundesministerium der Justiz als kostenloses Pdf-Dokument veröffentlicht. Gedacht ist er für VerÂeinsÂgrünÂder, VerÂeinsÂmitÂglieÂder und VerÂeiÂne. Auf 39 Seiten wird …
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 21. April 2009 den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgelegt. In dem …
Laut einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2009 ist die Domain „galileo.eu“ für die Europäische Union reserviert, selbst wenn diese noch keinen dementsprechenden …