Eine Erklärung zu dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischen Materials und den aktuell laufenden Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hält dieser auf seiner Webseite zur …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der 17-seitige Selbstverhaltenskodex der Social Networks StudiVZ, SchülerVZ, MeinVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen mit Stand vom 11.03.2009 ist online verfügbar. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung wird ein …
Im Streit um die Urheberrechtsverletzungen durch die Google-Buchsuchmaschine hat Google nun einen Vergleichsvorschlag online stellen lassen. Unter googlebooksettlement.com können Autoren nun den Vergleichsvorschlag einsehen und …
Einen Gäste-Blog namens VoxPopuLII hat das LII (Legal Information Institute) Cornell diesen Monat ins Leben gerufen. Dort werden jeweils Anfang und Mitte eines Monats neue …
Während in Deutschland die Diskussionen über eine mögliche Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt stattfand, wurde eine Liste der in Dänemark zensierten Seiten auf Wikileaks …
Laut cnet.com hat ein Richter in Vermont, USA in einem Strafverfahren wegen Kinderpornographie angeordnet, dass der Angeklagte seine Festplatte entschlüsseln muss. Ihm stehe nicht das …
Den Entwurf des Bundesinnenministeriums zu einem Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften hat das Bundeskabinett am 04.02.2009 beschlossen. Ziel dieses Vorhabens ist es, …
Nach einer Mitteilung der Verkehrsgeneraldirektion im spanischen Innenministerium können seit 04. Februar Bußgeldbescheide dem Verkehrssünder per E-Mail zugestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der …
In einem Urteil vom 10. Februar 2009 in der Rechtssache C-301/06 (Irland / Parlament und Rat) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie über die …
Am 13. Februar 2009 um 14.00 Uhr findet im Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Sitzungssaal des Erweiterungsbaus (N 004), das Finale des ELSA Deutschland Moot Courts 2008/2009 statt. …