Der Volltext des Spickmich-Urteils vom BGH vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08) liegt auf den Seiten von Telemedicus auf. Aus dem Urteil geht hervor, dass …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Eine Kurzanalyse der Mitarbeiter Focke Höhne und Sebastian Dienst des Passauer Staatsrechtlers Prof. Dirk Heckmann zum Web-Sperren-Gesetz ist frei verfügbar. Die Analyse beschäftigt sich mit …
Am 01. Juli 2009 ist die EU-Ratspräsidentschaft auf Schweden übergegangen. Anlässlich ihrer Tätigkeit präsentiert sie sich, wie schon ihre Vorgänger, ebenfalls online. Die Website informiert …
Am 18. Juni 2009 hat das chinesische Oberste Volksgericht Vorschläge zur Auslegung des neuen Patentgesetzes veröffentlicht, um weitere Anregungen hierzu zu sammeln. Einen diesbezüglichen Beschluss …
Mit dem International Digest of Health Legislation bietet die WHO eine Datenbank mit einer Auswahl nationaler und internationaler Gesetzgebung zur Gesungheit an. Erstmalig erschien 1909 …
Unter staudiger-to-go befindet sich eine Community, die es sich zum Ziel gesetzt hat, juristische Ansichten miteinander auszutauschen. Unter anderem wird hierfür nach der Registrierung die …
Das Landgericht Frankfurt hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) entschieden, dass eine Universitätsbibliothek als öffentliche Bibliothek ihre Bestände …
Anlässlich der laufenden Verfassungsbeschwerden (1 BvR 256/08, 263/08, 586/08) gegen die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen und …
Ankündigungen von Google zufolge sollen im Juni/Juli 2009 in Saarbrücken Aufnahmen für Google Street View erstellt werden. Angesichts der Tatsache, dass dabei Fahrzeuge sowie Personen …
Nachdem wir bereits am 16. Juni 2009 darüber berichtet haben, dass der französische Verfassungsrat das „Loi HADOPI“, für verfassungswidrig erklärt hat, steht nun auch eine …