Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das „Loi HADOPI“, für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Nutzern durch Beschluss einer Behörde der Internetanschluss verwehrt werden …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.März 2009 entschieden (Az.: I ZR 114/06 – Halzband), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Accounts dafür haftet, …
Nachdem wir bereits am 29.01.2009 über ein Urteil des BGH zur Zulässigkeit bestimmter Keywords bei Google AdWords unter Bezug auf die BGH-Pressemitteilung berichtet haben, liefern …
Die Datenbank Freie juristische Internetprojekte (FJIP) ist ein neues Projekt, das freie juristische Internetprojekte „sammeln“ will. Die zu sammelnden Informationen umfassen dabei nicht nur die …
Der EuGH präsentiert sich nun mit einer neuen Nutzeroberfläche, die eine einfachere Suchfunktion bietet, übersichtlicher gestaltet wurde und in allen EU-Sprachen abrufbar ist. Die Seite …
Nachdem das Bundeskabinett am 15. Oktober 2008 einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen hatte, wurde dieser am 22. Januar 2009 in erster …
Der 2. Strafsenat des Nationalen Obergerichts hat durch Urteil vom 30. April 2009 entschieden, dass die durch Ausforschung des E-Mail-Verkehrs erlangten Beweise dann nicht mehr …
Nachdem wir bereit am 16. April 2009 über die Lizenzwechsel-Abstimmung bei Wikipedia berichtet haben, steht nun das Ergebnis fest. Insgesamt wurden 17.462 gültige Stimmen abgegeben. …
Im Rahmen der Leitfaden-Publikationen hat die Bitkom nun eine Zusammenfassung zur Verschlüsselung von Daten als Pdf-Dokument zur Verfügung gestellt. Darin werden Maßnahmen zum Schutz sensibler …
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet anlässlich der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 7. Juni 2009 ein Dossier mit Informationen zu Demokratie …