eBay startet laut eigener Pressemitteilung eine europaweite Online-Petition gegen „unfaire Beschränkungen des Internet-Handels durch einige Markenhersteller“ und fordert eine Gesetzesänderung auf europäischer Ebene. Damit reagiert …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Volltext des Spickmich-Urteils vom BGH vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08) liegt auf den Seiten von Telemedicus auf. Aus dem Urteil geht hervor, dass …
Eine Kurzanalyse der Mitarbeiter Focke Höhne und Sebastian Dienst des Passauer Staatsrechtlers Prof. Dirk Heckmann zum Web-Sperren-Gesetz ist frei verfügbar. Die Analyse beschäftigt sich mit …
Nachdem wir bereits am 30. Juni 2009 auf die Stellungnahme von Prof. Freiling der Universität Mannheim zur Vorratsdatenspeicherung aufmerksam gemacht haben, liegt nun auch ein …
Seit dem 10.Juli 2009 bietet IP Law Search kostenlos alle chinesischen Gesetze und Vorschriften über das geistiges Eigentum an. Die Seite kann sowohl über eine …
Ein Datenschutzforum auf den Seiten des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit soll die Bürger seit Anfang Juli dazu anregen sich über den Datenschutz auszutauschen und …
Am 01. Juli 2009 ist die EU-Ratspräsidentschaft auf Schweden übergegangen. Anlässlich ihrer Tätigkeit präsentiert sie sich, wie schon ihre Vorgänger, ebenfalls online. Die Website informiert …
Am 18. Juni 2009 hat das chinesische Oberste Volksgericht Vorschläge zur Auslegung des neuen Patentgesetzes veröffentlicht, um weitere Anregungen hierzu zu sammeln. Einen diesbezüglichen Beschluss …
Mit dem International Digest of Health Legislation bietet die WHO eine Datenbank mit einer Auswahl nationaler und internationaler Gesetzgebung zur Gesungheit an. Erstmalig erschien 1909 …
Unter staudiger-to-go befindet sich eine Community, die es sich zum Ziel gesetzt hat, juristische Ansichten miteinander auszutauschen. Unter anderem wird hierfür nach der Registrierung die …