Die „Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweisen“ (ELENA-Datensatzverordnung) wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 7 vom 26. …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Nachdem sich Microsoft und die EU-Kommission über eine Beilegung der Streitigkeiten über Vorwürfe des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung auf dem Browsermarkt verständigt haben, ist nun …
Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf …
Die experimentelle N-Lex-Datenbank bietet Zugriff auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Projekt wurde durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen …
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit …
Nachdem in den letzten Wochen (wie bereits berichtet) der Unmut über die Heimlichkeiten um die ACTA-Verhandlungen gewachsen ist, ist für den 22. März eine Anhörung …
Die „Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof“ (EAPatV) wurde am 22. …
Das 522-seitige Skript Internetrecht von Prof. Hoeren sowie ein 470-seitiges Skript IT-Recht sind in aktueller Version mit Stand vom Februar 2010 erschienen und können auf …
Nachdem Teile des ersten Entwurfs des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zum Kampf gegen Produktpiraterie an die Öffentlichkeit geraten hat nun der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx vor …
Eine Checkliste die beim Erwerb digitaler Bücher beachtet werden sollte stellt die EFF zur Verfügung. In den acht Kategorien geht es unter anderem um die …