In der 869. Sitzung des Bundesrates haben die Länder Hamburg und Saarland einen Gesetzesantrag mittels eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes eingebracht. So …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 1. November 2010 wird der neue elektronische Personalausweis in Deutschland eingeführt. Auf einer Informationsseite wird unter anderem anhand von Broschüren und Videos über die …
Google hat in seinem Europa-Blog darüber informiert, welche Daten während der Google Street View- Fahrten gesammelt werden. So werden nicht nur Photos und 3-D-Umgebungen festgehalten, …
Am 5. Mai 2010 wird sich die Enquête-Kommission „Internet und digitale Medien“ zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung, treffen. Die Sitzung mit anschließender Pressekonferenz sowie …
Prof. Dr. Ulla Wessels wird am Sonntag, 9. Mai 2010 in der Wissenschaftsmatinée des im Katholisches Pfarrheim St. Stephan in Illingen, über das Thema „Wie …
Mit recalls.gov haben sich zum Zwecke des Verbraucherschutzes und der zeitnahen Verbreitung von Produktwarnungen die U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC), National Highway Traffic Safety …
Nachdem immer mehr US-amerikanische Behörden ihre Quellen online zugänglich machen und beispielsweise Gesetzestexte oder Formulare zur Verfügung stellen, wird die Bedeutung dieser Angebote mit Rechtsbezug …
Der EuGH hat mit seinem Urteil (Az.: C-511/08) vom 15. April 2010 den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen gestärkt. Insbesondere geht es um Verträgen im Online-Versandhandel bei …
Eine Konferenz zum Film-Urheberrecht fand am 19. April 2010 in Peking statt. An dieser Konferenz nahmen der stellvertretende Generalsekretär der „administration of press and publication“ …
Mit einer konstituierenden Sitzung im Bundeskanzleramt hat der IT-Planungsrat am 22. April 2010 die Arbeit aufgenommen. Die Aufgaben des IT-Planungsrats werden durch Art. 91c GG, …