Petition „Datenschutz-Grundrecht“

Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz einfügen möge, das ungefähr folgendermaßen formuliert werden soll: „Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung.“  Dadurch sollen „Datenskandale“ in Zukunft vermieden werden. Derzeit ist die Petition bereits von über  1660 Mitzeichnern unterschrieben worden. 

Eine Studie im Auftrag der BBC hat unterdessen ergeben, dass 79% der von ihnen befragten Internetnutzer und 71% der Nicht-User einen Internetzugang als ein Grundrecht sehen. Insofern sollte auch die Datenschutzfrage nicht außer Acht gelassen werden.

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