Der Deutsche Anwaltsverein hat seine kritische Stellungnahme zum (bei netzpolitik.org abrufbaren) DE-Mail-Referentenentwurf online zugänglich gemacht. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass der DAV der Meinung …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das ungarische Zentralamt für Verwaltung und elektronische öffentliche Dienstleistungen bietet seit dem 13. Juli 2010 einen neuen Service an. Personen, die Ausweise, Pässe oder Führerscheine …
Auf den Seiten des Bundestages wird nun ein Videoangebot des Parlamentsfernsehens aus der laufenden 17. Wahlperiode angeboten. Zudem besteht ein Archiv mit Plenar- und Ausschusssitzungen …
Am 16. Juli 2010 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von 13.000 Unterstützern gegen die für nächstes Jahr geplante Volkszählung eingereicht. Die Unterzeichner …
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet, um damit gegen die Facebook-Praxis vorzugehen, im …
Im amtlichen Gesetzblatt ist jetzt das Grundlagengesetz 5/2010 veröffentlicht worden, durch welches das spanische Strafgesetzbuch geändert wird. Die Änderungen werden am 23. Dezember 2010 in …
Was geschieht, wenn der Zoll in China gefälschte Produkte ausfindig macht? Dieser Frage soll der nachfolgende Text beantworten: Der Zoll der Stadt Qingdao, gelegen in …
In China besteht während der Urheberrechtsübertragung ein Risiko: Der Erwerber kann manchmal sehr schwer herausfinden, ob der Veräußernde der tatsächliche Urheber der Sache ist, weil …
Paul Ohm, Rechtsinformatiker an der US-amerikanischen Uni Colorado, nimmt den Dieter Meurer Förderpreis Rechtsinformatik für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit an. Verliehen wird der Preis im …
Am 1. Juli 2010 hat Belgien den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen und reiht sich mit einem eigenen Webauftritt in die Reihe der Vorgänger ein. Die …