Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und Abgeordnete des Deutschen Bundestages (FDP), hat sich in der vergangenen Woche in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Was zunächst nach Abkürzungen für Organisationen oder Krankenkassentarifen klingt, sind in Wirklichkeit gängige Abkürzungen im Internet, die vielleicht nicht jeder kennt. Mit selbigen hat sich …
Im Rahmen des Steuerungsprojekts „Förderung des Open Government“ des IT-Planungsrats wurde kürzlich eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Ziel der …
Die Europäische Kommission hat in ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da Deutschland die europäische Vorratsdaten-Richtlinie …
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt vorgestellt. Der Entwurf kann …
Die GEMA hat für 2013 eine deutliche Erhöhung ihrer Gebühren angekündigt. Die Meldung hatte in den Medien große Aufmerksamkeit erregt. Doch wie wird sich die …
Ein Apotheker hatte ein Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung in einem Drogeriemarkt aufgestellt. Fraglich war nun, ob diese sogenannte Co-Box …
In einem jüngst veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 144/11) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Haftungsfrage bei der Einbindung von RSS-Feeds befasst und eine grundsätzliche …
Für Android-Geräte gibt es eine neue interessante juristische App die den Titel „Lücken und Tücken der Gesetze“ trägt. Die Nutzerinnen und Nutzer des kleinen und …
In dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat der britische Supreme Court kürzlich entschieden, dass der angegriffene Haftbefehl von einer hierzu autorisierten Behörde ausgestellt wurde und …