Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen sollen. …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Am 28.5.2014 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass es die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurückgewiesen …
Nachdem der EuGH Google dazu verurteilt hatte Suchergebnisse, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen, hat Google ein Formular zur Löschung bereitgestellt. …
Auf der Internetseite Netzpolitik.org steht die Aufzeichnung eines interessanten Vortrages zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Der Vortrag befasst sich mit den …
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz: VZBV) hat sich erfolgreich gegen den Kurznachrichtendienst WhatsApp Inc. vor Gericht durchgesetzt. Der VZBV konnte ein Versäumnisurteil gegen Whatsapp erwirken, …
Die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Da viele der Spiele erst zu später Stunde stattfinden hat das Bundeskabinett am 02.04.2014 die Verordnung über …
Microsoft hat sich laut Medienberichten erfolgreich gegen einen vom FBI zugestellten National Security Letter (kurz: NSL) gewehrt. Die sogenannten NSLs werden unter anderem von FBI-Ermittlern …
Der vom US-Repräsentantenhaus angenommene Gesetzentwurf zur Einschränkung der Überwachung von US-Amerikanern durch die NSA ist auf seinem Weg von den Ausschüssen ins Plenum entscheidend verändert …
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung übt die Bundestagsfraktion der Grünen Kritik an den Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst. Im Mittelpunkt steht …
Mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 1 K 1939/12) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschie-den, dass grundsätzlich immer nur der tatsächliche Inhaber eines eBay-Nutzerkontos die Umsatz-steuer für …