Im Streit um die Nutzung von Java-Programmierschnittstellen in Android kann Oracle einen ersten Teilerfolg gegen Google verbuchen. Das zuständige US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Oracle Urheberrechte …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die beiden Streitparteien, Apple und Google, haben laut einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass alle laufenden Klagen in Patentstreitsachen, die unmittelbar zwischen den beiden Firmen geführt …
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) tritt am 13. Juni 2014 mit weitreichenden Änderungen für den Online-Handel in Kraft. Neu gefasst wurden dabei unter …
In der Rechtssache C 131/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Nacional (Spanien) mit Entscheidung vom 27. Februar 2012, beim …
Der erste Big Data Report des Weißen Hauses wurde von Präsident Obama und seinem zuständigen Berate, John Podesta, sowie anderen Regierungsvertretern vorgestellt. Der neue Bericht …
Nachdem seine erste Klage abgewiesen wurde und Tarantino erneut Klage einreichte, zieht er nun seine Anklage gegen die Website Gawker überraschenderweise zurück. Jedoch steht es …
Der Ministerrat der Europäischen Union hat einer neuen Richtlinie zugestimmt, durch welche die Kosten für den Breitbandausbau gesenkt werden sollen. Zudem soll auch die Geschwindigkeit …
In einem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Rechtsanwalt Sebastian Schweda, Mitarbeiter am Institut …
Das Bundespatentgericht hat im Rahmen eines Patentstreitverfahrens zwischen Apple und Samsung das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. für teilnichtig erklärt. …
Nach der Kritik, die nach den jüngsten Plänen der Federal Communications Commission (FCC) bezüglich einer ‚Überholspur im Internet‘ laut geworden war, will diese laut Medienberichten …