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Kategorie: Nachrichten der Woche

Nachrichten der Woche

Urteil des OLG Schleswig-Holstein – Einschränkung von Vertriebswegen kartellrechtswidrig

Veröffentlicht am25. Juni 2014

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem bislang nicht rechtskräftigen Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) eine vertragliche Einschränkung von Vertriebswegen durch Herstellerfirmen für …

Nachrichten der Woche

Aufsätze zum Thema Bitcoin

Veröffentlicht am25. Juni 2014

In dem Onlineportal von juris hat Rechtsanwalt Dr. Alexander Djazayeri am 17.06.14 einen Aufsatz mit der Überschrift: "Die virtuelle Währung Bitcoin – Zivilrechtliche Fragestellungen und …

Nachrichten der Woche

Kreditkartenzahlung im Restaurant – Filialkundendaten tausendfach entwendet

Veröffentlicht am18. Juni 2014

Bei der nordamerikanischen Restaurantkette P.F. Chang’s wurden nach eigenen Angaben tausende Kreditkartendaten gestohlen, die zur Zeit auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Um solche Angriffe in …

Nachrichten der Woche

Intel muss zahlen – Klage vor dem EuGH bleibt erfolglos

Veröffentlicht am18. Juni 2014

Der EuGH hat die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die von der EU-Kommission gegen Intel verhängt wurde, weil das Unternehmen in den Jahren …

Nachrichten der Woche

EuGH – Online-Glücksspiel in Deutschland

Veröffentlicht am18. Juni 2014

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Schleswig-Holstein mit der zeitweiligen Praxis der Vergabe von Lizenzen für Anbieter von Online-Glücksspielen nicht das Spieleverbot …

Nachrichten der Woche

SIM-Karten pfandfrei – Urteil des LG Kiel

Veröffentlicht am18. Juni 2014

Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für SIM-Karten verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die …

Nachrichten der Woche

Vorinstallierte Trojaner – Smartphones mit Sicherheitslücke ab Werk

Veröffentlicht am18. Juni 2014

Mitarbeiter des Unternehmens G Data haben einen vorinstallierten Trojaner in der Firmware des chinesischen Smartphones Star N9500 entdeckt. Durch den entdeckten Trojaner sollen persönliche Daten …

Nachrichten der Woche

Google – Transparenz bei Löschanfragen

Veröffentlicht am18. Juni 2014

Laut übereinstimmenden Medienberichten plant Google Löschungen, die das Unternehmen auf Grund des jüngsten EuGH-Urteils zum Persönlichkeitsrecht vornehmen muss, analog zu den bisherigen Anzeigen bei Urheberrechtsverstößen …

Nachrichten der Woche

Urteil OLG Hamm –Kopieren und Weiterverkauf von digitalen Inhalten – Ausschluss möglich

Veröffentlicht am18. Juni 2014

Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm vom 15.05.14 (Az.: 22 U 60/13), welches am 11.06.14 veröffentlicht wurde, kann dem Käufer beim Erwerb digitaler Inhalte …

Nachrichten der Woche

Verfahren vor dem EuGH – Elektronische Leseplätze in Bibliotheken – Schlussanträge vorgelegt (Rechtssache C 117/13)

Veröffentlicht am11. Juni 2014

In dem Vorabendscheidungsverfahren zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 …

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