Im aktuellen juris PraxisReport IT-Recht, welcher zweiwöchentlich erscheint und die neuesten Entwicklungen, Urteile und Entscheidungen auf dem Fachgebiet IT-Recht zusammenfasst, werden unter anderem Urteile und …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Vor elf Jahren wurde zum ersten Mal in Spanien der Entwickler eines Computervirus angeklagt. Nun wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Alcalá de Henares vom …
Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen zugestimmt: Ab dem 01.01.2015 ist die Mehrwertsteuer beim Verkauf elektronischer …
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die sog. "innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei …
Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Amazon eingereicht. Die US-Handelsbehörde wirft dem Unternehmen vor, Eltern mehrere Millionen …
Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e. V. die Abschaffung der Störerhaftung. Weiterführende Informationen zur Kampagne und den damit verfolgten …
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist es gelungen aus zwei verhashten, nicht öffentlichen Listen mit Adressen indizierter Websites wieder Klartext …
Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag eine kleine Anfrage zur Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten im Saarland gestellt. Mit Datum …
Die Fraktionen der großen Koalition haben in der vergangenen Woche einen Antrag zum Thema Breitbandausbau im Bundestag eingebracht (18/1973). Dem Antrag ist zu entnehmen, dass …
Laut einem Bericht des Magazins Horizont haben Pro Sieben Sat 1, IP Deutschland und RTL Interactive vor dem Landgericht München Klage gegen die Eyeo GmbH, …