Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche: In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen grds. gem. § 22 KUG nur mit deren schriftlicher Einwilligung auf der Unternehmenshomepage des …
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage genutzt werden darf. Der 1986 geborene Betroffene befuhr …
Eine weitere Entscheidung zur Verwendung von Kameras, die, an der Windschutzscheibe montiert, das Verkehrsgeschehen filmen (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt sich (weitgehend) der Ansicht einer …
Auf dieser Webseite bekommt man Informationen in graphisch aufbereiteter Weise zu Effektivität und wohl auch etwas zum Arbeitspensum von Gerichten oder Gerichtsbarkeiten einzelner Länder im …
Die Verbraucherzentrale Bundesverband bietet auch ihrer Seite surfer-haben-rechte.de ein Browsergame zum Thema „Smart Home“ an, das es dem Verbraucher ermöglichen soll "auf eine unkonventionelle Weise …
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat am 2. März seine Strategie für 2015-2019 unter dem Namen „Mit gutem Beispiel vorangehen“ veröffentlicht. Im 22-seitigen Dokument werden …
Seit etwa einer Woche kursiert im Internet ein Rederentenentwurf vom 17.2.2015, der Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) in den §§ 8 und 10 enthält. Ausweislich der …
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat exemplarisch 13 SmartTVs, also Fernsehgeräte, die auch Inhalte aus dem Internet laden und anzeigen können, auf Sicherheit und Datenschutz …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des …