Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das LG Berlin Eltern den Anspruch an dem Account ihrer verstorbenen Tochter zugesprochen, da es sich …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In den USA verklagt derzeit das Künstlerstudio Soild Oak den (Spiele-)Publisher TakeTwo auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen, weil diese in ihrem Basketball-Computerspiel NBA 2K16 Spieler inklusive …
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Schaffung gesetzlicher Regelungen für Dascams auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes aus. So solle anstelle eines Verbots oder einer …
Die EU-Kommision hat am 2.2.2016 mitgeteilt, dass sich die Kommision und die USA auf neue Safe Harbor-Grundsätze geeinigt haben. Meldung auf der Internetseite der tagesschau
Bereits im Juli 2015 hat das OLG Hamm unter dem Az.: 4 U 59/15 entschieden, dass Amazons Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig sei. Die Pressestelle des OLG Hamm …
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers einen Anspruch auf Zugang zum Account des …
Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 26.01.2016 entschieden, dass §675w S. 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines …
Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass die über die "Freunde finden"-Option von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Personen eine unzulässige belästigende …
Das OLG München hatte am 14.1.2016 (Az.: 29 U 2593/15) über einen Fall des illegalen Filesharings zu entscheiden. In der Sache ging es um einen …
Mit Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/ 15 hat das OLG Frankfurt a.M. über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholten Einwilligung in …