In einem von der Telekom angestrengten Eilverfahren gegen die Bundesnetzagentur hat das OVG Münster die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte der …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Bereits 2012 hatte die FTC (Federal Trade Commission) eine Strafe von über 20 Millionen US-Dollar gegen Google verhängt. Nun gab es auch eine Strafe über …
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22.5.2019 erneut eine Entscheidung bezüglich Ebay-Auktionen getroffen. Der Beklagte hatte ein Reifenset von Pirelli auf der Plattform Ebay …
Im Sommer 2018 wurden bei der britischen Fluggesellschaft British Airways persönliche Daten von rund 500.000 Kunden abgegriffen. Bei den Daten handelte es sich unter anderem …
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Sachsen ist ein pauschales Internetverbot im Rahmen einer Sicherungsverwahrung nicht zulässig. Dies entschied das Gericht nach einer Verfassungsbeschwerde …
Am 27.06.2019 hat der Bundestag zwei weitere Gesetze zur Anpassung des Bundesrechts an die DSGVO beschlossen. Durch diese Anpassungsgesetze werden 154 Bundesgesetze geändert. Die Gesetze …
Die italienische Datenschutzbehörde „Garante“ hat Facebook zu einer Zahlung in Höhe von 1 Million Euro verurteilt – noch nicht unter den Regelungen der DSGVO. Über …
Am 27. Juni soll im Deutschen Bundestag das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) …
Das Landgericht Koblenz hat, mit einem am 24.05.2019 verkündeten Urteil (Az.: 4 HK O 35/18), erneut die Routerwahlfreiheit von Internetnutzern bestätigt. Seit 2016 wurde das …
Frankreich hat kürzlich ein Gesetz erlassen, dass es unter Androhung einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren, verbietet die Identitätsdaten von Richtern zur „Bewertung, Analyse, …