Am 13.07.2022 hat das Bundeskabinett eine Gigabit-Strategie beschlossen. Bis Ende 2025 soll mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen können, bis 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard geben.
Hierfür sollen zum einen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die sei zentrale Rahmenbedingung für einen schnellen Netzausbau.
Beispiele sind: Vereinheitlichung landesgesetzlicher Vorschriften, u.a. hinsichtlich Grenzabstände von Mobilfunkmasten und eine digitalisierte Antragstellung. Bereits heute können Kommunen und Netzbetreiber Anträge zum Gigabitausbau über ein entsprechendes Portal stellen. Ende 2022 soll dieses Portal allen Bundesländern zur Verfügung stehen.
Auch soll ein Gigabit-Grundbuch eingeführt werden, das die relevanten Informationen für einen beschleunigten Glasfaser- und Mobilfunkausbau gesichert bündelt und verfügbar mache. Aufbauen werde dies die BnetzA.
Hinsichtlich der Festnetzförderung habe das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Potenzialanalyse beauftragt. Das Förderverfahren solle beibehalten bleiben.
Weitere Strategien seien der stärkere Einsatz neuer Verlegetechniken und eine bessere Mobilfunkversorgung, auch an Bahnstrecken und anderen Verkehrswegen., aber auch die Einführung eines Gütesiegels mit klaren Kriterien für nachhaltige Breitbandnetze.
Die Industrie steht dieser Strategie skeptisch entgegen, da dadurch private Investitionen vom Staat verdrängt werden könnten.
Quellen:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundeskabinett-verabschiedet-gigabitstrategie
https://www.tagesschau.de/inland/internet-gigabitstrategie-bundesregierung-101.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/internet-bundesregierung-beschliesst-gigabit-strategie-wirtschaft-ist-skeptisch/28503356.html