Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zu KI undDatenschutz Die deutsche Datenschutzkonferenz („DSK“) hat am 6. Mai 2024 erstmaligeine Orientierungshilfe zum datenschutzkonformen Einsatz von KünstlicherIntelligenz („KI“) für Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Die Orientierungshilfe soll als Leitfaden – insbesondere fürdatenschutzrechtlich Verantwortliche …
Am 13. Mai 2024 hat die EU-Kommission ihre Einstufung von Booking.comfür den gleichnamigen Online-Vermittlungsdienst „Booking.com“ alssogenannter Gatekeeper gemäß dem Gesetz über digitale Dienste („DMA“)veröffentlicht. Das DMA verfolgt in diesem Zusammenhang …
Nach intensiven Verhandlungen mit Microsoft hat das Land Niedersachsennun einen datenschutzrechtlichen Vertrag mit Microsoft über die Nutzungvon Microsoft Teams abgeschlossen und ist damit Deutschland-weitVorreiter. Wie aus der Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 26. April 2024hervorgeht, konnten datenschutzrechtliche Bedenken …
Die Datenschutzorganisation Noyb hat zusammen mit einem betroffenen europäischen Bürger Beschwerde gegen OpenAI, den Anbieter von ChatGPT, eingereicht. Noyb wirft den Unternehmen Verstöße gegen die DSGVO vor. Konkret verweigere das …
Im Dezember 2023 hat das Bundeskabinett eine Reform desBundespolizeigesetzes vorgeschlagen, die am 22. April 2024 im Rahmeneiner öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat imBeisein von Sachverständigen …
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein 30 Seitenumfassendes Gutachten zum Thema der Herausgabepflichten von Daten undInformationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden veröffentlicht(Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 105/23). Das Gutachten stellt die hierfür einschlägigen wesentlichen Vorschriftendes US-amerikanischen Rechts und …
Google hat angekündigt, die geplante Abschaffung vonDrittanbieter-Cookies in seinem Browser Chrome aufgrund „anhaltenderHerausforderungen“ zu verschieben. Ursprünglich sollte die Umstellungauf die sogenannte Privacy Sandbox, die als Ersatz dient, bereits früherbeginnen, …
Im Jahr 2022 hat die Polizei in Deutschland bei 109 erlaubten Einsätzen 56 Mal erfolgreich IT-Geräte mit sogenannten Staatstrojanern gehackt, was fast eine Verdoppelung der …
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die erste mobile beA-App bereitgestellt. Die mobile beA-App steht in den App Stores für iOS und Android für mobile Endgeräte mit entsprechenden …
Die Zahl der Meldungen von Datenschutzverletzungen erreichte vergangenes Jahr mit 727 einen Höchststand im Saarland. Damit stieg die Zahl der Datenschutzverletzungen im Vergleich zum Vorjahr …