Der EuGH hat die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die von der EU-Kommission gegen Intel verhängt wurde, weil das Unternehmen in den Jahren …
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In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Schleswig-Holstein mit der zeitweiligen Praxis der Vergabe von Lizenzen für Anbieter von Online-Glücksspielen nicht das Spieleverbot …
Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für SIM-Karten verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die …
Mitarbeiter des Unternehmens G Data haben einen vorinstallierten Trojaner in der Firmware des chinesischen Smartphones Star N9500 entdeckt. Durch den entdeckten Trojaner sollen persönliche Daten …
Laut übereinstimmenden Medienberichten plant Google Löschungen, die das Unternehmen auf Grund des jüngsten EuGH-Urteils zum Persönlichkeitsrecht vornehmen muss, analog zu den bisherigen Anzeigen bei Urheberrechtsverstößen …
Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm vom 15.05.14 (Az.: 22 U 60/13), welches am 11.06.14 veröffentlicht wurde, kann dem Käufer beim Erwerb digitaler Inhalte …
Unser neuer Link der Woche befasst sich mit einem zentralen netzpolitischen Thema: Netzneutralität. Bereits seit Ende des Jahres 2011 widmet die Digitale Gesellschaft e.V. unter …
Im Nachgang zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrates hat der Lenkungskreis 1, bestehend aus Vertretern der Leitung der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw …
Im Internet und Web 2.0 lauern zahlreiche rechtliche Stolpersteine, die bei Nichtbeachtung mit kostspieligen Folgen in Form von (beispielsweise wettbewerbsrechtlichen) Abmahnungen einhergehen können. Der neu …
In dem Vorabendscheidungsverfahren zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 …